MilchQuotV § 52 Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen (Law)

...7 bis 29 Absatz 1 entsprechend.

JGG § 52 Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest (Law)

Wird auf Jugendarrest erkannt und ist dessen Zweck durch Untersuchungshaft oder eine andere wegen der Tat erlittene Freiheitsentziehung ganz oder teilweise erreicht, so kann der Richter im Urteil auss...

LuftVZO § 52 Erteilung und Umfang der Genehmigung (Law)

...alten 1. die § 42 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 7 bis 10 entsprechenden Angaben, 2. die Ric...

SGB 3 § 52 Förderungsbedürftige junge Menschen (Law)

(1) Förderungsbedürftig sind junge Menschen, 1. bei denen die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme zur Vorbereitung auf eine Ber...

SGB 1 § 52 Verrechnung (Law)

Der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, sowei...

SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

...altungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung. (2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

PatAnwO § 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft (Law)

...alt hat Bewerberinnen und Bewerber, die zur Ausbildung bei ihm beschäftigt sind, in den Aufgaben des Patentanwalts zu unterweisen, sie anzuleiten, ihnen Gelegenheit zu praktischen Arbeiten zu geben un...

WHG 2009 § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten (Law)

...ald und soweit die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind. (3) Behördliche Entscheidungen nach Absatz 1 können auch außerhalb eines Wasserschutzgebiets getroffen werden, wenn ande...

BauWiAusbV 1999 § 52 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...alten praxisbezogene Fälle lösen kann. Dabei sollen Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und qualitätssichernde Maßnahmen einbezogen werden. Es kommen Au...

AufenthG 2004 § 52 Widerruf (Law)

...als langfristig Aufenthaltsberechtigter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verliert. (7) (weggefallen)

BierStV 2010 § 52 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...7 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 2, § 22 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, § 25 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 5 Satz 1, § 26 Absatz 3 Satz 1, § 27 Absatz 2 Satz 3 ode...

EnergieStG § 52 Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt (Law)

...7 genannten Zwecken verwendet worden sind. In den Fällen des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 wird die Steuerentlastung für Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinier...

EnWG 2005 § 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen (Law)

...alle in ihrem Netz im letzten Kalenderjahr aufgetretenen Versorgungsunterbrechungen einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht hat mindestens folgende Angaben für jede Versorgungsunterbrechung zu enthal...

BrStV 2010 § 52 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 52 Automatisierter Datenabgleich (Law)

...alamt für Steuern übermittelt worden sind, 4. ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr dem Zweck ein...

SEAG § 52 Auflösung der SE bei Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung (Law)

...7 der Verordnung, so gilt dies als Mangel der Satzung im Sinne des § 262 Abs. 1 Nr. 5 des Aktiengesetzes. Das Registergericht fordert die SE auf, innerhalb einer bestimmten Frist den vorschriftswidrig...

VersAusglG § 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (Law)

...als Rentenbetrag. (3) Beiträge zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person sind unter Anrechnung der gewährten Leistungen zurückzuzahlen.

WDO 2002 § 52 Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung (Law)

(1) Die Ausgangsbeschränkung ist an aufeinander folgenden Tagen zu vollstrecken. Dieser Zeitraum ist zu befehlen. Bei der verschärften Ausgangsbeschränkung sind Art und Dauer der nach § 25 Abs. 1 Satz...

SprengG 1976 § 52 (weggefallen) (Law)

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StBAPO 1977 § 52 Mitwirkung im Hochschulbereich (Law)

...altung des Studiums im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 Nr. 5 des Hochschulrahmengesetzes ist durch Landesrecht sicherzustellen.