KSVG § 35 (Law)

...ur Abgabe Verpflichteten auferlegt werden, wenn er sie durch Pflichtversäumnis verursacht hat. (6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt durch Rechtsverordnung Überwachungsvo...

MgVG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)

...7 Abs. 4 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet w...

MitbestG § 35 (Law)

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RechVersV § 35 Ausgleichsbetrag (Law)

...und keine feste Kaution darstellen, sind nicht hier, sondern unter dem Passivposten "Kapitalrücklage" auszuweisen.

SchRegDV § 35 (Law)

...um ist ein waagerechter Strich zu ziehen; 4. in Spalte 4: die laufende Nummer der Eintragung in den Spalten 2 und 3, zu der ...

SchuldRAnpG § 35 Mietzins (Law)

...und der Zweiten Grundmietenverordnung sowie der Betriebskosten-Umlageverordnung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung. Von dem 11. Juni 1995 an bis zum 31. August 2001 kann der Vermieter eine E...

WMVO § 35 Sitzungsniederschrift (Law)

...ungen des Werkstattrats ist eine Sitzungsniederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst wurden, enthält. Die Niederschrift ist von d...

VerschG § 35 (Law)

...ungen gegen den Festsetzungsbeschluß entscheidet das Gericht erster Instanz. Die Erinnerung ist binnen einer mit der Zustellung beginnenden Frist von zwei Wochen einzulegen. Die §§ 17 bis 19 und 49 bi...

BAPostSa § 35 Planungskonferenzen (Law)

...ung ist eine Tagesordnung beizufügen. (3) Die Planungskonferenzen haben im Vorfeld der Vorstandsentscheidung stattzufinden. (4) In den Planungskonferenzen wird die Wahrnehmung der ...

BGB § 35 Sonderrechte (Law)

...ustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.

BNotO § 35 (weggefallen) (Law)

BWaldG § 35 Verbandsverzeichnis (Law)

...ungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres über die Anlegung und Führung des Verbandsverzeichnisses zu bestimmen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörde...

FamFG § 35 Zwangsmittel (Law)

...ung, die die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung anordnet, hat auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Entscheidung hinzuweisen. (3) Das einzelne Zwangsgeld da...

GBO § 35 (Law)

...uropäischen Nachlasszeugnisses die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen...

FGO § 35 (Law)

...ug über alle Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist.

HwO § 35 (Law)

...ungsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. Der Prüfungsausschuß ist be...

HeimMitwirkungsV § 35 Übergangsvorschrift (Law)

...ung gewählt worden sind, müssen nicht neu gewählt werden.

LuftVG § 35 (Law)

...ung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige ihm so weit Schadensersatz zu leisten, wie der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verp...

LBG § 35 (Law)

...ungstermin soll auch die Art der Entschädigung sowie darüber verhandelt werden, welche Rechte aufrechterhalten bleiben und welche Rechte erlöschen (§ 20 Abs. 1). (2) Dem Eigentümer kann eine...

SatDSiG § 35 Inkrafttreten (Law)

...7 Abs. 3 und § 26 Satz 2 bis 4 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Dezember 2007 in Kraft.