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SGB 4 § 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren (Law)
...Beiträge für ihre Beschäftigten auf der Basis von Einwohnerzahlen nach § 185 Absatz 4 Satz 1 des Siebten Buches erhoben werden, sowie für private Haushalte nach § 129 Absatz 1 Nummer 2 des Siebten Buc...
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BTGO 1980 § 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes (Law)
...bgelehnt, wenn zweimal in der zweiten oder dritten Beratung bei einer Einzel- oder Schlußabstimmung wegen Beschlußunfähigkeit ergebnislos abgestimmt worden ist.
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
...8,89 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM,...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
...B 3 bis B 11 765,89 888,07 992,61 ...
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BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)
...Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – ...
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HGBEG Art 8 (Law)
...bis 580, 582 bis 584, 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610 des Handelsgesetzbuchs, sind, soweit sich aus Satz 3 und Absatz 3 nichts anderes ergibt, oh...
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SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)
...8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung § 8b Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kinder...
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Grundgesetz Artikel 8 (Law)
...ben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt...
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SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)
...Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde. § 36 des Ersten Buches bleibt unbe...
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StVZO 2012 Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) (Law)
...bt die in Abbildung 2 dargestellte gedämpfte Sinuskurve. Die Frequenz lässt sich durch Messung der für sämtliche zu beobachtenden Schwingungszyklen benötigten Zeit ermitteln. Die Dämpfung wird durch M...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...B 3 bis B 11 687,38 797,02 890,84 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)
...berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 7,40 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 37,00 DM, in Besoldungsgrup...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...B 3 bis B 11 852,84 988,88 1.105,29 ...
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GesBergV Anlage 8 (zu § 8) (Law)
...bbetrieben, 1.4 in allen anderen Betriebspunkten, die oberhalb der Staubbelastungsstufe 1 eing...
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FRG Anlage 8 (Law)
...BGBl. Teil III 824-2, S. 17) ...
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GDtWahlVDVtr Art 8 (Law)
...ben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
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LuftVZO Muster 8 (Law)
...bares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)
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BÄO § 8 (Law)
...bnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die...
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AltautoV § 8 Abfallvermeidung (Law)
...8. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 269 S. 34) in der jeweils geltenden Fassung genannten Fällen unter den dort genannten Bedingungen, wobei die Entscheidung 2005/438/EG der Kommission ...
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AMVV § 8 (weggefallen) (Law)
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