SVG § 15 (Law)

...990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat.

SVSaarAnglG § 15 (Law)

Personen, die mit dem Inkrafttreten dieses Abschnitts in der Krankenversicherung versicherungspflichtig werden und auf Grund eines privaten Versicherungsvertrags gegen Krankheit versichert sind, könne...

ZensTeG § 15 Löschung (Law)

...9 Nr. 2 Buchstabe d werden nach Abschluss der Vollzähligkeits- und Vollständigkeitsprüfung aller Erhebungen gelöscht. (3) Die Hilfsmerkmale nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 sowie nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 ...

WpDVerOV § 15 Inkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. November 2007 in Kraft. (2) § 14 tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

WpPG § 15 Werbung (Law)

(1) Jede Art von Werbung, die sich auf ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder auf eine Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt bezieht, muss nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 erfolgen...

ZÄPrO § 15 (Law)

(1) Die Entscheidungen eines Prüfungsausschusses oder der zuständigen Landesbehörde sind für alle anderen Prüfungsausschüsse und Landesbehörden im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend. ...

OrthoptAPrV § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

Liegen die Voraussetzungen des Orthoptistengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Orthoptistin" oder "Orthoptist" vor, so stellt die zuständige...

SchRG § 15 (Law)

(1) Es wird vermutet, daß Eigentümer des Schiffs ist, wer als Eigentümer im Schiffsregister eingetragen ist. (2) Ist im Schiffsregister für jemanden eine Schiffshypothek oder ein Recht an ei...

UrhG § 15 Allgemeines (Law)

...9), 2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a), 3. ...

WaStrÜbgVtr § 15 (Law)

Die Gesetze und Verordnungen der Länder bleiben unbeschadet der Bestimmungen der Reichsverfassung bis zu einer anderweiten reichsgesetzlichen Regelung in Kraft.

AbwV Anhang 15 Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim (Law)

...9) A Anwendungsbereich ...

DruckLV (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

(1) Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1. die...

SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

(1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Le...

AltPflG § 15 (Law)

(1) Der Träger der praktischen Ausbildung hat 1. die Ausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich un...

AuslSchuldAbkAG § 15 (Law)

(1) Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung sind beizufügen 1. eine vollständige Ausfertigung der Entscheidung; die Rechtskraft de...

BeamtStG § 15 Versetzung (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte können auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes in ein Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die sie d...

AKG § 15 Ausgleichsansprüche (Law)

Haftet neben einem der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger wegen eines nach diesem Gesetz zu erfüllenden Anspruchs (§ 1) ein anderer als Gesamtschuldner, so ist der diesem Gesamtschuldner zustehende ...

BLG § 15 (Law)

...93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung e...

BVerfGG § 15 (Law)

...9 bedarf es zu einer dem Antragsgegner nachteiligen Entscheidung in jedem Fall einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. Im übrigen entscheidet die Mehrheit der an der Entscheidung m...