WoFG § 46 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

...990 (BGBl. I S. 2178), die zuletzt durch Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) geändert worden ist, anzuwenden. Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 ...

StBGebV § 46 Vergütung bei Prozeßkostenhilfe (Law)

Für die Vergütung des im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Steuerberaters gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß.

TierSchNutztV § 46 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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ZPO § 46 Entscheidung und Rechtsmittel (Law)

(1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss. (2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss...

ErstrG (XXXX) §§ 39 bis 46 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstberei...

AufenthG 2004 § 46 Ordnungsverfügungen (Law)

(1) Die Ausländerbehörde kann gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an ...

Biokraft-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)

(1) Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle erlischt, wenn sie zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Sie erlischt auch, wenn ...

EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)

(1) Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör, zur unmittelbaren Versorgung von Let...

FahrlG § 46 Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger (Law)

Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwec...

BPersVWO § 46 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)

...9 Abs. 1 des Gesetzes ergibt und daß die Vorschriften über Gruppenwahl (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes), über den Minderheitenschutz (§ 17 Abs. 3 und 4 des Gesetzes) und über die Zusammenfassung der Bewerbe...

BLV 2009 § 46 Personalentwicklung (Law)

(1) Als Grundlage für die Personalentwicklung sind Personalentwicklungskonzepte zu erstellen. Über die Gestaltung entscheidet die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übe...

BOKraft 1975 § 46 Berlin-Klausel (Law)

...952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 66 PBefG auch im Land Berlin.

FZV 2011 § 46 Zuständigkeiten (Law)

(1) Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden ausgeführt. Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zustä...

GWB § 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder (Law)

(1) Die Beschlüsse der Monopolkommission bedürfen der Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern. (2) Die Monopolkommission hat eine Geschäftsordnung und verfügt über eine Geschäftsstelle. D...

LAP-htVerwDV § 46 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

...9. Technik, Planung und Entwicklung von sicherungs-, telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen   ...

SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

...9 Prozentpunkte sowie 3. ab dem Jahr 2019 um 10,2 Prozentpunkte. Darüber hinaus erhöhen sich die in ...

TKG 2004 § 46 Anbieterwechsel und Umzug (Law)

...9) Die Bundesnetzagentur kann die Einzelheiten des Verfahrens für den Anbieterwechsel und die Informationsverpflichtung nach Absatz 8 Satz 4 festlegen. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichti...

VersAusglG § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen (Law)

Für die Bewertung eines Anrechts aus einem privaten Versicherungsvertrag sind die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes über Rückkaufswerte anzuwenden. Stornokosten sind nicht abzuziehen. ...

WeinG 1994 § 46 Abgabe für die gebietliche Absatzförderung (Law)

Die Länder können zur besonderen Förderung des in ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Die Abgabe kann für die einzelnen in § 3 Ab...