• SchRegDV § 36 (Law)

  ...chriften des § 29 entsprechend, soweit sie die Schiffshypothek, das Arrestpfandrecht und den Nießbrauch betreffen.

• PartG § 36 (Law)

  ...chtlicher Vorschriften)

• VermG § 36 Widerspruchsverfahren (Law)

  ...ch ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich bei dem Amt zu erheben, das die Entscheidung getroffen hat. Der Widerspruch soll begründet werden. Wird dem Widerspruch nicht...

• TAppV § 36 Virologie (Law)

  ...ch wichtigen Virusarten, über Ätiologie, Verlauf, Diagnose, Verhütung und Bekämpfung der durch sie hervorgerufenen Erkrankungen bei Tieren sowie ihre Bedeutung für die Gesundheit des Menschen nachzuwe...

• ZVG § 36 (Law)

  ...ch der Beschlagnahme des Grundstücks und nach dem Eingang der Mitteilungen des Grundbuchamts bestimmt werden. (2) Der Zeitraum zwischen der Anberaumung des Termins und dem Termin soll, wenn ...

• AntarktUmwSchProtAG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...9. entgegen § 20 Polystyrolkügelchen, Polystyrolspäne oder ähnlich beschaffenes Verpackungsmaterial, Polychlorbiphenyle (PCBs) oder Schädlingsbekämpfungsmittel auf das L...

• ASG § 36 Begriffsbestimmung (Law)

  ...chließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

• BeurkG § 36 Grundsatz (Law)

  ...chen oder Vorgänge muß eine Niederschrift aufgenommen werden, soweit in § 39 nichts anderes bestimmt ist.

• DWG § 36 Zusammensetzung (Law)

  ...chaftlichen Gruppen und Organisationen. (2) Vorschläge für die nach Absatz 1 Nr. 2 zu wählenden Mitglieder können aus der...

• BVG § 36 (Law)

  ...cher Gemeinschaft gelebt haben. Fehlen solche Berechtigte, so wird der Überschuß nicht ausgezahlt. (3) Stirbt ein nichtrentenberechtigter Beschädigter an den Folgen einer Schädigung, so ist ...

• FlurbG § 36 (Law)

  ...ch von Härten kann sie angemessene Entschädigungen festsetzen. Die Entschädigungen trägt die Teilnehmergemeinschaft. (2) Soweit der Zustand eines Grundstücks für die Ermittlung des Wertes un...

• GtDBWVAPrV § 36 Wiederholung (Law)

  ...chschuleinrichtung richtet sich nach der Studien- und Prüfungsordnung.

• KSVG § 36 (Law)

  ...cht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt oder 3. der Meldepflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 nicht rechtzeitig, nicht richtig oder n...

• IStGHG § 36 Zuständigkeit (Law)

  ...chtlichen Entscheidungen erlässt das Oberlandesgericht. § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Örtlich zuständig ist 1. ...

• MOG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ch handels- oder steuerrechtlichen Vorschriften oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung obliegt, nicht oder nicht ordentlich führt, nicht aufbewahrt oder verheimlicht, ...

• LuftVG § 36 (Law)

  ...chwert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

• SVG § 36 (Law)

  ...chens der für seinen Dienstgrad bestimmten Altersgrenze oder wegen Dienstunfähigkeit entlassen worden ist.

• SG § 36 Seelsorge (Law)

  ...ch auf Seelsorge und ungestörte Religionsausübung. Die Teilnahme am Gottesdienst ist freiwillig.

• SchRG § 36 (Law)

  ...cherungsnehmers oder des Versicherten von der Verpflichtung zur Leistung frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger bestehen. Das gleiche gilt, wenn der Versicherer nach de...

• WoEigG § 36 Heimfallanspruch (Law)

  ...chtigten eine Entschädigung zu gewähren hat, wenn er von dem Heimfallanspruch Gebrauch macht. Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen über die Berechnung oder Höhe der Entschädigung oder ...