BetrAVG § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...tgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 Unterlagen nicht aufbewahrt. ...

BetrVGDV1WO § 12 Wahlvorgang (Law)

...tens zwei stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt (§ 1 Abs. 2), so genügt die Anwesenheit eines stimmberechtigten Mitglie...

BinSchPRG § 12 (Law)

...timmt das Gericht einen tunlichst nahen Termin, zu welchem der Schiffer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Schiffseigner und den Ladungsbeteiligten ist von dem Termin Mitteilung zu m...

BienSeuchV § 12 (Law)

...t im Bienenstand gilt als erloschen, wenn 1. alle Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes verendet oder getötet und unschädlich beseitigt ...

EStG § 12 (Law)

...ten Rechtspflicht und Zuwendungen an eine gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten, auch wenn diese Zuwendungen auf einer beso...

EdlStSchlAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...tritt am 1. August 1992 in Kraft.

ErbbauV § 12 (Law)

...t entsprechende Anwendung; die Bestandteile des Erbbaurechts sind nicht zugleich Bestandteile des Grundstücks. (3) Erlischt das Erbbaurecht, so werden die Bestandteile des Erbbaurechts Besta...

BSAVfV § 12 Grundvorschrift (Law)

...tatbestände und Gebührensätze bestimmen sich nach dem jeweiligen Gebührenverzeichnis (Anlagen 2 und 3). (2) Das Bundessortenamt erhebt nur die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 des Verwaltung...

DestAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...tritt am 1. August 1981 in Kraft.

ChemFachAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

...tnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verord...

ChemG § 12 (weggefallen) (Law)

CWÜV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...t, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 eine Tätigkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeiti...

FlaggRG § 12 (Law)

...tümers in das Internationale Seeschiffahrtsregister einzutragen. (2) Das Internationale Seeschiffahrtsregister wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingerichtet ...

GasNEV § 12 Kostenstellen (Law)

...teilernetzen sind verpflichtet, jede Haupt- und Nebenkostenstelle zusätzlich nach Ortstransportleitungen und Ortsverteilernetz zu unterteilen. Die Netzkosten nach § 4 sind vollständig auf die Kostenst...

HwWahlO § 12 (Law)

...t für begründet erachtet wird, entscheidet über ihn die höhere Verwaltungsbehörde. (5) Die Entscheidung muß spätestens am vorletzten Tag vor dem Abstimmungstag gefällt und den Beteiligten be...

GlasmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...tritt am 1. August 1986 in Kraft.

GVIDVDV § 12 Prüfende (Law)

...tellt, sobald das Thema der Diplomarbeit ausgegeben worden ist. Das Prüfungsamt kann Ersatzprüfende bestellen. (4) Werden zwei Prüfende bestellt, bestimmt das Prüfungsamt, wer Ers...

GewO § 12 Insolvenzverfahren (Law)

...t wurde. Dies gilt nicht für eine nach § 35 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung freigegebene selbstständige Tätigkeit des Gewerbetreibenden, wenn dessen Unzuverlässigkeit mit Tatsachen begründet wird...

HafenSchAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...tritt am 1. August 2006 in Kraft.

HeimG § 12 Anzeige (Law)

...tehen die Leitung, die Pflegedienstleitung oder die Betreuungskräfte zum Zeitpunkt der Anzeige noch nicht fest, ist die Mitteilung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens vor Aufnahme des Heimbetri...