• WasSiG § 9 Instandhaltung und Änderung (Law)

  (1) Der Leistungspflichtige hat die Anlagen, zu deren Bau, Umbau oder Erhaltung der Verpflichtungsbescheid verpflichtet, ordnungsgemäß zu warten und betriebsfähig zu halten. (2) Der Inhaber ...

• ThermMAusbV § 9 Abschluß- und Gesellenprüfung (Law)

  ...und Sozialkunde: allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt. Die Fragen und Auf...

• AltZertG § 9 Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung (Law)

  ...und Klage richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

• ArbZG § 9 Sonn- und Feiertagsruhe (Law)

  ...und Nachtschicht kann Beginn oder Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruh...

• GAD § 9 Kurier- und Fernmeldeverbindungen (Law)

  ...und Auslandsvertretungen verfügt der Auswärtige Dienst über ein eigenes Fernmeldenetz und einen eigenen Kurierdienst.

• NABEG § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...und muss dem Planungsstand entsprechende Angaben über den Verlauf der Trassenkorridore und den Vorhabenträger enthalten sowie Informationen, wo und wann die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind, und...

• TNV § 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall (Law)

  ...und originäre Nummernzuteilungen können von der Bundesnetzagentur außer in den Fällen des § 66 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes, des § 3 Abs. 2 dieser Verordnung und des § 49 Abs. 2 des Verwaltun...

• BetrAVG § 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang (Law)

  ...und aufgelöst wird (Liquidationsvergleich). (3a) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung auf einen Pensionsfonds, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Genehmigung für...

• BSAVfV § 9 Anbau- und Marktbedeutung (Law)

  ...und Marktbedeutung einer Sorte nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes kann das Bundessortenamt die Sorte anbauen. Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.

• FeinwAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...und Sozialkunde“ 10 Prozent. ...

• HeimMitwirkungsV § 9 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  (1) Die Wahl des Heimbeirates darf nicht behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden. (2) Die erforderlichen ...

• LuftVZO § 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...und die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit sind beim Betrieb des Luftfahrtgeräts mitzuführen. (2) Die Zulassung kann eingeschränkt, geändert, mit Auflagen verbunden oder befr...

• NeuGlV § 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke (Law)

  ...undeswahlordnung über die Bildung der Wahlbezirke anzuwenden.

• BBergG § 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen (Law)

  ...und Ordnung im Betrieb erforderliche Zuverlässigkeit oder Fachkunde nicht besitzt, so kann die zuständige Behörde die Fortführung des Betriebes bis zur Bestellung einer mit der Gesamtleitung beauftrag...

• BBG 2009 § 73 Aufenthaltspflicht (Law)

  Wenn besondere dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, kann die Beamtin oder der Beamte angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit in erreichbarer Nähe des Dienstortes aufzuhalten. ...

• FeV 2010 § 73 Zuständigkeiten (Law)

  ...und der obersten Landesbehörden werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachministerien wahrgenommen.

• GeschmMG 2004 § 73 Rechtsbeschränkungen (Law)

  ...undmustern nach § 8a des Geschmacksmustergesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung richtet sich nach den Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt T...

• StrlSchV 2001 § 73 Erfassung (Law)

  ...und B zu erfassen und bei Änderungen die Erfassung zu aktualisieren. Besitzt ein anderer als der nach § 9a Abs. 1 des Atomgesetzes Verpflichtete die Abfälle, so hat der Besitzer bei Änderungen der erf...

• StVZO 2012 § 73 Technische Festlegungen (Law)

  ...und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

• SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

  Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.