• FinVermV § 19 Beschäftigte (Law)

  ...ibende hat sicherzustellen, dass auch seine Beschäftigten die Pflichten nach den §§ 11 bis 18 erfüllen. Führt ein Beschäftigter des Gewerbetreibenden die Beratung durch, so hat der Beschäftigte das Be...

• FlUUG § 19 Sicherheitsempfehlungen (Law)

  ...ichem Anlaß ohne weiteren Aufschub geboten ist. Sie ist an die Stellen zu richten, die die Sicherheitsempfehlung in geeignete Maßnahmen umsetzen können. (3) Der Inhalt einer Sicherheitsempfe...

• HaldeRlAnO § 19 (Law)

  ...i Anzeichen von Rutschungen in der Nähe von zu schützenden Objekten sind die Böschungen bzw. Böschungssysteme einschließlich der gefährdeten Bereiche oberhalb und unterhalb von Böschungen durch spezie...

• GenRegV § 19 (weggefallen) (Law)

  -

• HeimMindBauV § 19 Wohnplätze (Law)

  ...indestens einen Wohnschlafraum mit einer Wohnfläche von 12 m 2 ferner eine Küche, eine Kochnische oder einen Kochschrank umfassen und über einen Sanitärraum mit Waschtisch mit...

• KSVG § 19 (Law)

  ...ie Verjährung der Ansprüche auf Beitragsanteile gilt § 25 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• KflDiAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

  ...ildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft r...

• LuftPersV § 19 Bewerbermeldung (Law)

  ...ine Erlaubnis spätestens acht Tage nach Ausbildungsbeginn der nach § 5 zuständigen Stelle. Der Ausbildungsbetrieb teilt der zuständigen Stelle bis zum Zeitpunkt des ersten Alleinflugs mit, dass die Un...

• MOG § 19 Vorausfestsetzungen (Law)

  ...ig für die Vorausfestsetzung von Ausfuhrabgaben, Ausfuhrerstattungen und Beträgen, die zum Zwecke des Währungsausgleichs gewährt werden, in Bescheiden nach § 18 ist die Marktordnungsstelle.

• MPBetreibV § 19 Sondervorschriften (Law)

  ...ichtigung der Gebrauchsanweisung in die sachgerechte Handhabung eingewiesen worden sind. Werden solche Medizinprodukte mit Zusatzgeräten zu Gerätekombinationen erweitert, ist die Einweisung auf die Ko...

• LMEV § 19 Straftaten (Law)

  ...in Verbindung mit Satz 2, lebende Tiere einführt, 2. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, Lebensmittel einführt ode...

• SGG § 19 (Law)

  ...iche Richter übt sein Amt mit gleichen Rechten wie der Berufsrichter aus. (2) Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. ...

• TAppV § 19 Prüfungsfächer (Law)

  ...ikum umfasst die Prüfungsfächer 1. Physik einschließlich der Grundlagen des physikalischen Strahlenschutzes, ...

• RennwLottGABest § 19 (Law)

  ...itige Eingang der Nachweisungen ist von dem Finanzamt durch die Totalisatorliste und die Buchmacherliste (§ 8) zu überwachen. (2) Sind die Nachweisungen nicht rechtzeitig vorgelegt, so hat d...

• SamEnV § 19 Inkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt 14 Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten die §§ 5 und 12 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• RSAV § 19 Jahresausgleich (Law)

  ...ialgesetzbuch noch zu leistenden Zahlungen mit. § 17 Abs. 5 Satz 1 gilt entsprechend. Für Krankenkassen, die im Ausgleichsjahr miteinander vereinigt worden sind, ist eine gemeinsame Berechnung nach Sa...

• RuStAG § 19 (Law)

  ...ichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Familiengerichts beantragt werden. (2) Die Genehmigung des Familiengerichts ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die E...

• UmstBauSparkV § 19 Abgrenzungsposten (Law)

  ...ivseite sind die Abgrenzungsposten mit den Beträgen anzusetzen, um die sich nach dem 20. Juni 1948 die Ausgaben tatsächlich vermindern oder die Einnahmen tatsächlich erhöhen. Auf der Passivseite sind ...

• WoBindG § 19 Gleichstellungen (Law)

  ...ines Kaufeigenheims oder einer Kaufeigentumswohnung steht der Bewerber gleich, wenn diesem die öffentlichen Mittel nach den Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bewilligt worden sind. ...

• SG § 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) (Law)

  ...iften vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) ein Studium oder eine Fachausbildung begonnen haben, sind § 49 Abs. 4 und § 56 Abs. 4 in der bisherigen Fassung anzuwenden. (2) Auf die bei Inkr...