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EnergieStG § 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)
...ng sind die steuerfreie Verwendung und im Fall des Absatzes 2b auch die steuerfreie Verteilung von Erdgas. Wer Erdgas nach Absatz 2, Absatz 2a oder Absatz 2b steuerfrei verwenden will, bedarf der Erla...
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SUG § 44 Besetzung der Seeämter (Law)
...ngen für den Inhalt des Spruchs (§ 49) erteilt werden. Entscheidungen außerhalb der mündlichen Verhandlung (§ 48) trifft der Vorsitzende. (3) Der Vorsitzende der Seeämter muss die Befähigung...
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PfandBG § 44 Erlaubnis für Schiffspfandbriefbanken (Law)
...ngesetzes bezeichneten Bankgeschäfte nach § 32 des Kreditwesengesetzes als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes genannte Frist beginnt am 19. Juli 2005.
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SchfHwG § 44 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...ngen können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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WehrPflG § 44 Zustellung, Vorführung und Zuführung (Law)
...ng, der Musterung, einer erneuten ärztlichen Untersuchung, der Prüfung der Verfügbarkeit, der Eignungsuntersuchung oder auf eine Aufforderung der Wehrersatzbehörde, sich persönlich zu melden (§ 24 Abs...
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BinSchUO2008Anh II § 20.01 Anwendung des Teils II (Law)
...ng der Mee-resverschmutzung durch Schiffe (MARPOL 73) Anwendung findet, müssen im Besitz eines gültigen internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Meeresverschmutzung (IOPP-Zeugnis) sein. ...
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EinigVtr Anlage II Inhaltsverzeichnis (Law)
...III Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ...
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EinigVtr Anlage I Kap II B II Anlage I Kapitel II (Law)
...ngsvereinbarung einen Schlüssel zur Verteilung der Asylbewerber festlegen. Kommt die Verwaltungsvereinbarung nicht bis zum 31. Dezember 1991 zustande, bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnu...
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EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)
...ng, Bearbeitung, Instandsetzung, Vertrieb, Transport, Lagerung, Aufbewahrung, Ausstellung, Erwerb, Besitz, Verwendung, Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr) mit Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgerä...
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EinigVtr Anlage II Kap III B II Anlage II Kapitel III (Law)
...ng: "Für die Erteilung der Genehmigung sind die Landratsämter und die Stadtverwaltungen zuständig." d) ...
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EinigVtr Anlage II Kap III C II Anlage II Kapitel III (Law)
...ng einer Umweltgefahr (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten eine Verunreinigung des Bodens mit schädlichen Stoffen oder Krankheitserregern in bedeutendem ...
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RAG 20 § 10 (Law)
...ngs-Angleichungsgesetzes Saar zu gewährenden Geldleistungen gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzung nach § 9 des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmac...
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RAG 20 § 6 (Law)
Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.
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EinigVtr Anlage II Kap VI B II Anlage II Kapitel VI (Law)
...ngen in Kraft: 1. Gesetz über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter ...
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EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)
...ng von Leistungen sind die Vorschriften anzuwenden, die in dem Land gelten, das nach § 2 der Verteilungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 240-3, veröffentlichten bereinig...
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ScheckG Art 20 (Law)
Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.
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RAG 20 § 12 (Law)
...ng der allgemeinen Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Jahr 1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9 vom Hundert die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über ein...
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RAG 20 § 4 (Law)
...ng dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.
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AtG (XXXX) §§ 41 bis 44 (weggefallen) (Law)
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AktG (XXXX) §§ 43 und 44 (Law)