• BBiG 2005 § 86 Berufsbildungsbericht (Law)

  ...rüber bis zum 1. April jeden Jahres der Bundesregierung einen Bericht (Berufsbildungsbericht) vorzulegen. In dem Bericht sind Stand und voraussichtliche Weiterentwicklungen der Berufsbildung darzustel...

• AO 1977 § 111 Amtshilfepflicht (Law)

  ...rwaltungen, Kreditinstitute sowie Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts fallen nicht unter diese Vorschrift. (4) Auf dem Gebiet der Zollverwaltung erstreckt si...

• DRiG § 111 Vorsitzende der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte (Law)

  ...ren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auch ernannt werden, wer die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes oder des § 9 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der bis zum Inkrafttre...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.11 Mitführen der Donauschiffahrtspolizeiverordnung (Law)

  ...rd jedes Fahrzeuges, ausgenommen Kleinfahrzeuge und Fahrzeuge ohne Besatzung, muß sich ein Abdruck dieser Verordnung befinden.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...ratsmitglieds der Arbeitnehmer vorliegt, stattfinden. (2) Der Hauptwahlvorstand beruft die Delegierten schriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zur Delegiertenv...

• SGB 10 § 111 Ausschlussfrist (Law)

  ...rbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträger...

• TKG 2004 § 86 Sicherheitsleistungen (Law)

  ...rechtfertigen, dass der Endnutzer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Sicherheitsleistung kann durch Bürgschaftserklärung eines im Europäischen Wirtschafts...

• PatAnwO § 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht (Law)

  ...rlandesgericht zugewiesen sind, wird bei dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Landgericht (§ 85) gehört, ein Senat für Patentanwaltssachen gebildet. (2) Der Senat für Patentanwaltssac...

• StPO § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten (Law)

  ...rechtfertigen, daß diese Maßnahme zur Ergreifung des Täters oder zur Sicherstellung von Beweismitteln führen kann, die der Aufklärung der Straftat dienen können. An einer Kontrollstelle ist jedermann ...

• SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)

  ...r Aufsichtsbehörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kann oder wenn wichtige Gründe eine im Interesse des Versicherungstr...

• SGB 4 § 111 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...r Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 3 bis 5, 7 oder 8, § 28n Satz 1 Nummer 4 oder § 28p Absatz 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die...

• EinigVtr Anlage II Kap III A II Anlage II Kapitel III (Law)

  ...rausschusses richten sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats in der...

• AktG § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats (Law)

  ...r Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen...

• BRAO § 111 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)

  ...rn berufenen Rechtsanwälte sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitzern berufenen Re...

• SGB 11 § 111 Risikoausgleich (Law)

  ...reiben, müssen sich zur dauerhaften Gewährleistung der Regelungen für die private Pflegeversicherung nach § 110 sowie zur Aufbringung der Fördermittel nach § 45c am Ausgleich der Versicherungsrisiken ...

• TKG 2004 § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (Law)

  ...register oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der Gründungsdokumente oder gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente oder durch Einsichtnahme in diese Register oder Verzeichnis...

• WDO 2002 § 111 Unterzeichnung des Urteils, Zustellung (Law)

  ...ründen versehene Urteil der Truppendienstkammer ist vom Vorsitzenden, im Fall der großen Besetzung auch von den beiden weiteren Richtern zu unterzeichnen. (2) Dem Soldaten und dem Wehrdiszip...

• UmwG 1995 § 111 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags (Law)

  ...r Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist vor der Einberufung der obersten Vertretung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, zum Register einzureich...

• EinigVtr Anlage II Kap III A I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...rordnung über die Ausbildung von Studenten, die vor dem 1. September 1990 an den juristischen Sektionen der Universitäten der Deutschen Demokratischen Republik immatrikuliert worden sind, vom 5. Septe...

• EinigVtr Anlage II Kap III A IV Anlage II Kapitel III (Law)

  ...rordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom 20. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 475), geändert durch die Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Tätigkeit von Notar...