• SGB 3 § 98 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  (1) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn 1. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Begi...

• SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  (1) Soweit es in der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistu...

• SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)

  (1) Die Pflegekassen dürfen mit der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Datenbestände leistungserbringer- und fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Forschungsvorhaben selbst aus...

• UmwG 1995 § 98 Verschmelzungsbeschlüsse (Law)

  Die Satzung der neuen Genossenschaft wird nur wirksam, wenn ihm die Anteilsinhaber jedes der übertragenden Rechtsträger durch Verschmelzungsbeschluß zustimmen. Dies gilt entsprechend für die Bestellun...

• AMG 1976 § 98 Einziehung (Law)

  Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 95 oder § 96 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 97 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswid...

• AufenthG 2004 § 98 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bezeichnete Handlung fahrlässig begeht. (2) Ordnungswidrig handelt, wer ...

• SGB 9 § 98 Beauftragter des Arbeitgebers (Law)

  Der Arbeitgeber bestellt einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftra...

• SGB 7 § 98 Anrechnung anderer Leistungen (Law)

  (1) Auf Geldleistungen nach diesem Buch werden Geldleistungen eines ausländischen Trägers der Sozialversicherung oder einer ausländischen staatlichen Stelle, die ihrer Art nach den Leistungen nach die...

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leis...

• OWiG 1968 § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende (Law)

  (1) Wird die gegen einen Jugendlichen festgesetzte Geldbuße auch nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist nicht gezahlt, so kann der Jugendrichter auf Antrag der Vollstreckungsbehö...

• TKG 2004 § 98 Standortdaten (Law)

  (1) Standortdaten, die in Bezug auf die Nutzer von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten verwendet werden, dürfen nur im zur Bereitstellung von ...

• BinSchUO2008Anh III § 4.02 Freibord (Law)

  1. Der Freibord für Schiffe mit durchlaufendem Deck, ohne Sprung und ohne Aufbauten beträgt 0,30 m. 2. ...

• BinSchUO2008Anh III § 5.02 Türen (Law)

  Alle äußeren Türen, die Zugang zu Räumen unter dem Freiborddeck gewähren, müssen mindestens sprühwasser- und wetterdicht verschließbar und von ausreichender Festigkeit sein.

• BinSchUO2008Anh III § 5.04 Abdeckung der Laderäume (Law)

  1. Die wasserdichte Abdeckung der Laderäume muss folgenden Bestimmungen genügen: a)...

• BinSchUO2008Anh III § 6.03 Navigationsradaranlage (Law)

  1. Fahrzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Navigationsradaranlage nach Anhang II § 7.06 Nummer 1 oder Anhang XII § 7.06 Nummer 1 au...

• BinSchUO2008Anh III § 7.02 Festigkeit (Law)

  Abweichend von Anhang II § 3.02 Nr. 1 a muss der Schiffskörper den Vorschriften einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft für die Zone 2-See entsprechen. Als Nachweis genügt eine Bescheinigung ein...

• BinSchUO2008Anh III § 7.03 Stabilität, Sicherheitsabstand und Freibord (Law)

  1. Abweichend von den Bestimmungen nach Anhang II § 15.04 Nr. 1 muss a) ...

• BinSchUO2008Anh III § 10.06 Zulässige Fahrtbedingungen (Law)

  Abhängig vom Bau-, Erhaltungs- und Ausrüstungszustand des Fahrzeugs werden dessen zulässige Fahrtbedingungen – insbesondere Beschränkung auf Fahrten bei geringer signifikanter Wellenhöhe, auf einen be...

• BinSchUO2008Anh III § 11.03 Sonstige Abweichungen (Law)

  1. Wenn die Anwendung der in diesem Kapitel genannten Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang III Gebühren für die Prüfung von Aufzugsanlagen (Law)

  ...III: 105,- a) ...