WHG 2009 § 74 Gefahrenkarten und Risikokarten (Law)

...chwasser mit niedriger Wahrscheinlichkeit oder bei Extremereignissen, 2. Hochwasser mit mittlerer Wahrscheinlichkeit (voraussichtliches Wied...

StrlSchV 2001 § 74 Behandlung und Verpackung (Law)

...ch § 76 Abs. 4 an Landessammelstellen abgelieferte radioaktive Abfälle nach Absatz 1 Satz 2 behandelt und verpackt wurden, trägt der Bund die Kosten, die sich aus einer nachträglichen Änderung der Anf...

StGB § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Law)

...cheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. Das gilt auch für die Einziehung, die durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen ist.

SVWO 1997 § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung (Law)

...chiedenen Wählergruppen angehören müssen. (5) Im übrigen richtet sich die Wahl nach den Vorschriften des § 62 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. (6) Der Vorsitzende des Wahlaussc...

SGB 3 § 74 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung (Law)

...chten in Berufsausbildung oder Arbeit verbessern oder 2. anstelle einer Berufsausbildung in einem Betrieb in einer außerbetrieblichen Einric...

EinigVtr Anlage II Kap III A IV Anlage II Kapitel III (Law)

...c) § 21 Abs. 2 der Gesamtvollstreckungsordnung ermächtigt auch zur Zuweisung von Streitigkeiten nach der Gesamtvollstreckungsordnung an ein Amtsgericht in de...

EinigVtr Anlage I Kap III A IV Anlage I Kapitel III (Law)

...chland bestehende Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich des Aufbaus der Staatsanwaltschaft, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarke...

ErsDiG § 74 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage (Law)

...cheid, der Widerspruch gegen die Aufhebung eines Einberufungsbescheides, der Widerspruch gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid und der Widerspruch gegen den Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2 ...

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

OWiG 1968 § 74 Verfahren bei Abwesenheit (Law)

...chgeführt, wenn er nicht erschienen ist und von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war. Frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten Erklärung...

WDO 2002 § 74 Ehrenamtliche Richter (Law)

...chen Richter zu streichen. Die Nichtberücksichtigung oder Streichung ist unanfechtbar. (5) Nach der Reihenfolge der Liste der ehrenamtlichen Richter werden die ehrenamtlichen Richter zu den ...

VVG 2008 § 74 Überversicherung (Law)

...chließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht, sich aus der Überversicherung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämi...

SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)

...ch § 73 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan festzustellen. Auf ihn finden die Vorschriften für den Haushaltsplan und die vorläufige Haushaltsführung entsprechende Anwendun...

EinigVtr Anlage I Kap XVI C II Anlage I Kapitel XVI (Law)

...chstellung von Abschlußzeugnissen im Rahmen der Deutschen Einheit Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufe und der Systematik der Facharbeiterberufe und Prüfungszeug...

EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)

...c) Hat eine meldepflichtige Person eine weitere Wohnung, die im bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt, so richtet sich, abweichend von den §§ 7 ...

EinigVtr Anlage II Kap III C III Anlage II Kapitel III (Law)

...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Schadensersatzvorauszahlungsgesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 29 S. 345) ...

EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)

...chgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwesen, A...

EinigVtr Anlage II Kap XI C III Anlage II Kapitel XI (Law)

...ck Nr. 1318/1 des Gesetzblattes) mit folgender Maßgabe: Die Fortgeltung bezieht sich ausschließlich auf die Grenzgewässer der Oder und Neiße. ...

EinigVtr Anlage II Kap XIII C I Anlage II Kapitel XIII (Law)

...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. Anordnung über den Telegrammdienst - Telegramm-Anordnung - vom 28. Februar 1986...

EinigVtr Anlage II Kap XIII C III Anlage II Kapitel XIII (Law)

...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Anordnung über den Fernsprechdienst - Fernsprech-Anordnu...