• ZVG § 22 (Law)

  ...r Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet ist, dem Schuldner zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mit dem Zeitpunkt, in welchem das Ersuchen um Eintragung des Versteigerungsvermerks d...

• BattG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 4 eine Fahrzeug- oder Gerätebatterie nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit einer Kapazitätsangabe versieht oder ...

• BauPÜAnO § 22 Überwachungspflicht (Law)

  ...rag von dem für den Sitz des Herstellers territorial zuständigen Prüfamt für Bautechnik gestattet werden, wenn der Nachweis der ordnungsgemäßen Herstellung der Bauprodukte im Einzelfall erbracht ist. ...

• AltPflAPrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• ApoG § 22 (Law)

  ...r Arzneimittelversorgung der Angehörigen der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge sowie ihrer Tierbestände dienen, unterliegen nicht den Vorschrift...

• ArbnErfG § 22 Unabdingbarkeit (Law)

  ...rs nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1) nach ihrer Mittei...

• ArbZG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Verkürzung der Ruhezeit durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht, 4. einer Rechtsverordnung nach § ...

• AHStatDV § 22 Anmeldepflichtiger (Law)

  ...von Waren, die in einem vereinfachten Verfahren gemäß Teil I Titel IX Kapitel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgeführt werden, die Person, die die ergänzende oder ersetzende Anmeldung abzugeben h...

• BEEG § 22 Bundesstatistik (Law)

  ...resse für elektronische Post der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person und 3. Kennnummer des Antragstellers oder der Antr...

• BewG § 22 Fortschreibungen (Law)

  ...r Einheitswert wird neu festgestellt (Wertfortschreibung), wenn der in Deutscher Mark ermittelte und auf volle hundert Deutsche Mark abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahrs ergib...

• BLG § 22 (Law)

  ...r für vergleichbare Leistungen üblichen Entgelten und Tarifen bemißt. (2) Im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 hat der Leistungsempfänger für Leistungen, die auf Grund des Vertra...

• BrucelloseV § 22 (Law)

  ...rt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/129 (ABl. L 21 vom 28.1.2015, S. 18), als amtlich frei von Brucellose anerkannt ist, ist ein amtlich anerkannter brucellosefreier Schaf- oder Ziegenbestan...

• BRüG § 22 (Law)

  ...ruch als auch einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch auf Zahlung eines Reichsmarkbetrags oder hat er diese Ansprüche wahlweise, so wird der eine Anspruch durch den anderen nicht berührt; der Berech...

• ChemG § 22 Informationspflichten (Law)

  ...Rechtsverordnungen oder den in § 21 Absatz 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnungen einschließlich der Erfüllung darin enthaltener Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission erforderli...

• BPersVG § 22 (Law)

  ...r wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft...

• FlurbG § 22 (Law)

  ...r Vorstand kann die Teilnehmer zu Versammlungen einberufen; er muß dies tun, wenn ein Drittel der Teilnehmer oder die Flurbereinigungsbehörde es verlangt. Die Flurbereinigungsbehörde ist zu den Versam...

• FRG § 22 (Law)

  ...reich der Betrieb, in dem der Versicherte seine Beschäftigung ausgeübt hat, zuzuordnen wäre, wenn der Betrieb im Beitrittsgebiet gelegen hätte. Ist der Betrieb Teil einer größeren Unternehmenseinheit,...

• GBO § 22 (Law)

  ...re für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der ...

• GtDBWVAPrV § 22 Prüfungsamt (Law)

  ...rch Erlass insbesondere organisatorische Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Laufbahnprüfung auf die Einstellungsbehörde und die zentralen Lehrinstitute der Bundeswehrverwaltung übertrag...

• HaldeRlAnO § 22 (Law)

  ...Regelungen der Räte der Bezirke muß die unverzügliche Unterrichtung der Bergbehörde über Rutschungen gewährleistet sein. (5) Über andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und die Volks...