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ESBO § 44 Mitfahren im Führerraum (Law)
...Vorschriften des § 44 der EBO gelten entsprechend.
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EStG § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer (Law)
...r Sammelschuldbuchforderung, die Wertrechte, die Zinsscheine oder sonstigen Wirtschaftsgüter verwahrt oder verwaltet oder deren Veräußerung durchführt und die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt ...
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BVO 2 § 44 (Law)
(weggefallen)
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GmbHG § 44 Stellvertreter von Geschäftsführern (Law)
...r die Geschäftsführer gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Geschäftsführern.
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ZO-Ärzte § 44 (Law)
...r Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet. ...
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SchuldRAnpG § 44 Vermuteter Vertragsabschluß (Law)
...r Räumlichkeiten nach der Gewerberaumlenkungsverordnung vom 6. Februar 1986 (GBl. I Nr. 16 S. 249) oder der Wohnraumlenkungsverordnung vom 16. Oktober 1985 (GBl. I Nr. 27 S. 301) zugewiesen worden, gi...
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TÜPrKostO1992GebVUmstV Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten (Law)
...r der Station zur Prüfung gestellt oder wird nur ein Teil der Prüfungen vor Inbetriebnahme oder wiederkehrenden Prüfung durchgeführt, so kann eine Gebühr bis zum 1,0fachen der sich nach der Formel err...
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EinigVtr Art 44 Rechtswahrung (Law)
Rechte aus diesem Vertrag zugunsten der Deutschen Demokratischen Republik oder der in Artikel 1 genannten Länder können nach Wirksamwerden des Beitritts von jedem dieser Länder geltend gemacht werden....
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TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)
...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...
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AgrStatG § 44 Allgemeine Vorschrift (Law)
...rnteerhebung umfasst: 1. Ernte- und Betriebsberichterstattung, 2. Besondere Ernte...
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BeamtVG § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge (Law)
...r die von ihr bestimmte Stelle die Unfallfürsorge insoweit versagen. Der Verletzte ist auf diese Folgen schriftlich hinzuweisen. (3) Hinterbliebenenversorgung nach den Unfallfürsorgevorschri...
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BZRG § 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte (Law)
...Register an Behörden (§ 30 Abs. 5, §§ 31, 41, 43) dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden.
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RVG § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe (Law)
...ratungsstellen nach § 3 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes besondere Vereinbarungen getroffen sind. Die Beratungshilfegebühr (Nummer 2500 des Vergütungsverzeichnisses) schuldet nur der Rechtsuchende. ...
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SCEBG § 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)
...Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung mitwirken, und 4. Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der Eur...
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SEBG § 44 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)
...ren Verhandlungsgremiums, des SE-Betriebsrats oder der Arbeitnehmervertreter nach § 21 Abs. 2 oder die Tätigkeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan behindern oder stören ode...
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NeuGlV § 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse (Law)
...r Abstimmungsleiter das Abstimmungsergebnis seines Gebiets mündlich bekannt. Der Gesamtabstimmungsleiter gibt auch die im § 42 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Feststellung mündlich bekannt.
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SGB 6 § 44 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 44 Verbandsschau, Schaubeauftragte (Law)
...ragten werden durch die Verbandsversammlung oder den Ausschuß für die in der Satzung festgelegte Zeit gewählt. Der Vorstand oder ein von ihm bestimmter Schaubeauftragter leitet die Verbandsschau; die ...
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BAföG § 44 Beirat für Ausbildungsförderung (Law)
...rkes e. V., der Bundesagentur für Arbeit, der Lehrkörper der Ausbildungsstätten, der Auszubildenden, der Elternschaft, der Rechts-, Wirtschafts- oder Sozialwissenschaften, der Arbeitgeber sowie der Ar...
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AtStrlSVDBest § 44 Qualitätssicherung für Kernanlagen (Law)
...r Ausarbeitung verbindlicher Arbeitsunterlagen, wie Standards und technische Dokumentationen für die Sicherung der qualitätsgerechten Arbeit, und Festlegungen zur rechtzeitigen Übergabe dieser Arbeits...