• SG § 13 Wahrheit (Law)

  (1) Der Soldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. (2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.

• PKDBSa § 13 Gehaltszuschuss (Law)

  ...Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, durch die Übernahme einer anderen Tätigkeit den durch Tarifvertrag oder sonstige Vereinbarungen begründeten Anspruch auf eine mindestens zwei Jahre versicherte ...

• SatDSiG § 13 Anzeigepflicht (Law)

  ...von Tatsachen, die er zur Eintragung in das Handels- oder Vereinsregister anzumelden hat, und a) soweit der Datenanbi...

• PostPersRG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• TNV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• UAG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• VerschG § 13 (Law)

  ...verfahren nach § 2 ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (2) Es gelten dafür die besonderen Vorschriften der §§ 14 bis 38.

• VersVermV § 13 Nachweis (Law)

  ...Versicherungen abzuschließen hat, hat er diese dem Versicherungsnehmer auf Verlangen nachzuweisen.

• VeranstTechMeistPrV § 13 Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.

• SpielV § 13 (Law)

  ...Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Einsatzleistungen über fünf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der Einsatz um höchstens 0,03 Euro je volle Sekunde erhöht werden; bei...

• TierSchG § 13 (Law)

  ...verboten, zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe anzuwenden, wenn damit die Gefahr vermeidbarer Schmerzen, Leiden oder Schäden für Wirbeltiere verbunden is...

• StVG § 13 Geldrente (Law)

  ...verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlang...

• ZHG § 13 (Law)

  ...verlängert werden. (3) Eine Erlaubnis darf ausnahmsweise über den in Absatz 2 genannten Zeitraum hinaus im besonderen Einzelfall oder aus Gründen der zahnärztlichen Versorgung erteilt oder v...

• BEGebV 2008 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1) (Law)

  ...Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG 500 DM...

• AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)

  ...vernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach näherer Vorschrift der §§ 55 bis 58 alle oder bestimmte Auslandsbonds einer Art anerkennen (Sammelanerkennung). Die Sammel...

• BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)

  ...von Absatz 1 können die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden 1. zivilem Schiffspersonal e...

• AGOZV § 13 (Law)

  (weggefallen)

• BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 3. (weggefallen) 4. einer voll...

• BNotO § 13 (Law)

  ...vor dem Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat. Vor der Eidesleistung soll er keine Amtshandlung vornehmen.