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KrWG § 52 Anforderungen an Nachweise und Register (Law)
...rlangen der zuständigen Behörde oder eines früheren Besitzers Belege über die Durchführung der Entsorgung der Behörde oder dem früheren Besitzer vorzulegen sind, 3. ...
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InsO § 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten (Law)
...r Schuldner auch persönlich haftet. Sie sind zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse jedoch nur berechtigt, soweit sie auf eine abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausgefa...
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LFGB § 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)
...r Durchführung des Monitorings erforderlichen Vorschriften, insbesondere die Monitoringpläne, werden in Verwaltungsvorschriften geregelt, die im Benehmen mit einem Ausschuss aus Vertretern der Länder ...
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RechVersV § 52 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...r Ermittlung der einzelnen versicherungstechnischen Rückstellungen mit Ausnahme der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowohl hinsichtlich der Bruttobeträge als auch der auf das in Rückdeckung ge...
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SchuldRAnpG § 52 Kündigung aus besonderen Gründen (Law)
...r nutzbar und mit einer Wiederherstellung der Nutzbarkeit durch den Nutzer nicht mehr zu rechnen ist. (2) In den darauf folgenden fünf Kalenderjahren kann der Grundstückseigentümer den Vertr...
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PStV § 52 Internationales Stammbuch der Familie (Law)
...rnationalen Stammbuchs der Familie ausgestellt worden ist, können Angaben eingetragen werden über die Geburt gemeinsamer Kinder der Ehegatten sowie über den Tod der Ehegatten und ihrer Kinder. ...
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UStDV 1980 § 52 (Law)
(weggefallen)
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ZPO § 52 Umfang der Prozessfähigkeit (Law)
...rson ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.
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TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)
...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...
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WoEigG (XXXX) §§ 51 und 52 (weggefallen) (Law)
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AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)
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VerschG (XXXX) §§ 50 bis 52 (Law)
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AuslWBG § 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds (Law)
...ruch zu, wenn der Bond bei rechtzeitiger Anmeldung durch den Inhaber oder seine Rechtsvorgänger anerkannt worden wäre und die Versäumung der Anmeldefristen nicht auf eigener grober Fahrlässigkeit beru...
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BDG § 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage (Law)
...runde liegenden Urteile verwiesen werden. (2) Für die Form und Frist der übrigen Klagen gelten die §§ 74, 75 und 81 der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Lauf der Frist des § 75 Satz 2 der Ver...
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BGSG 1994 § 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs (Law)
...r Minderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Vermehrung der Bedürfnisse oder den Verlust oder die Beeinträchtigung eines Rechtes auf Unterhalt zur Folge, so ist der Ausgleich durch Entrichtung einer Ren...
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BNatSchG 2009 § 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht (Law)
...rden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, dieses Kapitels oder der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften erforderli...
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MilchQuotV § 52 Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen (Law)
...rtragungen nach den §§ 48 bis 51 werden durch eine Übertragungsbescheinigung bescheinigt. Soweit die §§ 48 bis 51 nichts anderes bestimmen, gelten die §§ 27 bis 29 Absatz 1 entsprechend.
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JGG § 52 Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest (Law)
...rd auf Jugendarrest erkannt und ist dessen Zweck durch Untersuchungshaft oder eine andere wegen der Tat erlittene Freiheitsentziehung ganz oder teilweise erreicht, so kann der Richter im Urteil ausspr...
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LuftVZO § 52 Erteilung und Umfang der Genehmigung (Law)
...r. 1 bis 3, 7 bis 10 entsprechenden Angaben, 2. die Richtung und Länge der Start- und Landeflächen und gegebenenfalls der Start- und Landeba...
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SGB 3 § 52 Förderungsbedürftige junge Menschen (Law)
...r Vorbereitung auf eine Berufsausbildung oder, wenn die Aufnahme einer Berufsausbildung wegen in ihrer Person liegender Gründe nicht möglich ist, zur beruflichen Eingliederung erforderlich ist, ...