BranntwMonG (XXXX) §§ 94 bis 98 (Law)

BBG 2009 § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (Law)

...rpflichtet, auf Verlangen ihrer Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und sie nicht über Gebühr i...

AktG § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

...reitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betri...

BBiG 2005 § 98 Satzung (Law)

...r zu regeln. (2) Der Hauptausschuss beschließt mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen seiner Mitglieder die Satzung. Sie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums fü...

AO 1977 § 98 Einnahme des Augenscheins (Law)

...rt die Finanzbehörde einen Augenschein durch, so ist das Ergebnis aktenkundig zu machen. (2) Bei der Einnahme des Augenscheins können Sachverständige zugezogen werden.

EnWG 2005 § 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)

...rfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 95 entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die zuständige Regulierungsbehörde ihren Sitz hat; es entscheidet auch über einen Antrag auf gerich...

GBVfg § 98 Übertragung elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere Dateiformate (Law)

...rmerken. (2) Wird ein elektronisches Dokument zur Erhaltung der Lesbarkeit in ein anderes Dateiformat übertragen, ist durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Wiedergabe der Zi...

SGB 5 § 98 Zulassungsverordnungen (Law)

...r denen nach den Grundsätzen der Ausübung eines freien Berufes die Vertragsärzte angestellte Ärzte, Assistenten und Vertreter in der vertragsärztlichen Versorgung beschäftigen dürfen oder die vertrags...

SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

...rhalb von drei Arbeitstagen an die Adressaten der Meldeinhalte weitergeleitet werden. Die Einzugsstellen können die Weiterleitung der Daten an andere Sozialversicherungsträger oder andere öffentliche ...

WHG 2009 § 98 Entschädigungsverfahren (Law)

...r Ansprüche auf Entschädigung ist gleichzeitig mit der dem Anspruch zugrunde liegenden Anordnung zu entscheiden. Die Entscheidung kann auf die Pflicht zur Entschädigung dem Grunde nach beschränkt werd...

BauWiAusbV 1999 § 98 Übergangsregelung (Law)

...rafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

SG § 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (Law)

...rechend. (2) Für frühere Soldaten, die am 30. Juni 2011 nach § 24 des Wehrpflichtgesetzes in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung der Wehrüberwachung unterliegen und nach § 59 ...

UrhG § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung (Law)

...r das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrig...

SGB 6 § 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)

...r Berechnung einer Rente aufgrund einer Regelung über das Zusammentreffen von Renten und Einkommen bereits berücksichtigt wurde, wird bei der Berechnung dieser Rente aufgrund einer weiteren solchen Re...

StrlSchV 2001 § 98 Entlassung von Rückständen aus der Überwachung (Law)

...rklärung des Antragstellers über den Verbleib des künftigen Abfalls und eine Annahmeerklärung des Verwerters oder Beseitigers vorzulegen. Der Antragsteller hat der für die Verwertungs- und Beseitigung...

ArbGG § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung (Law)

...rbindlicherklärung oder der Rechtsverordnung geltend macht, durch die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 98 Wahlniederschrift (Law)

...rden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer von Konzernunternehmen sind, und den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften. ...

InsO § 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners (Law)

...r Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen erforderlich erscheint, ordnet das Insolvenzgericht an, daß der Schuldner zu Protokoll an Eides Statt versichert, er habe die von ihm verlangte Auskunft nach ...

WiPrO § 98 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens der Berufsangehörigen (Law)

...rhandlung kann gegen Berufsangehörige, die nicht erschienen sind, durchgeführt werden, wenn diese ordnungsmäßig geladen wurden und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass in ihrer Abwesenheit ver...

WDO 2002 § 98 Einstellung (Law)

...rde kann das gerichtliche Disziplinarverfahren einstellen, wenn sie dies nach dem Ergebnis der Ermittlungen oder aus anderen Gründen für angebracht hält. Sie ist in diesem Fall für die disziplinare Er...