HRG § 76 Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung (Law)

...VII § 1 Abs. 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch das Haushaltsstruktu...

GenG § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens (Law)

(1) Jedes Mitglied kann sein Geschäftsguthaben jederzeit durch schriftliche Vereinbarung einem anderen ganz oder teilweise übertragen und hierdurch seine Mitgliedschaft ohne Auseinandersetzung beenden...

InsO § 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung (Law)

(1) Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht geleitet. (2) Ein Beschluß der Gläubigerversammlung kommt zustande, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger meh...

UStDV 1980 § 76 (Law)

(Inkrafttreten)

AktG § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 93 mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3 über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinnge...

MoselSchPV 1997 § 1.16 Rettung und Hilfeleistung (Law)

1. Der Schiffsführer muß bei Unfällen, die Menschen an Bord gefährden, zu ihrer Rettung alle verfügbaren Mittel aufbieten. ...

TKG 2004 § 116 Aufgaben und Befugnisse (Law)

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen nimmt die ihr nach diesem Gesetz sowie nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/2120 zugewiesenen Aufgaben und Befug...

StPO § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls (Law)

(1) Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, d...

SGB 3 § 116 Besonderheiten (Law)

...vierung und beruflichen Eingliederung können auch erbracht werden, wenn behinderte Menschen nicht arbeitslos sind und durch diese Leistungen eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden ka...

WDO 2002 § 116 Einlegung und Begründung der Berufung (Law)

(1) Die Berufung ist bei dem Truppendienstgericht einzulegen. Die Berufungsfrist wird auch gewahrt, wenn während ihres Laufs die Berufung beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird. § 112 gilt entsp...

BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie können die für sie zuständigen Gewerkschaften oder Berufsverbände mit ihrer Vertretung b...

AO 1977 § 116 Anzeige von Steuerstraftaten (Law)

(1) Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuers...

MitbestGWO 2 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

(1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), ...

MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

(1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), ...

SGB 7 § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

...Vierten Buches ist nicht anzuwenden. Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der aufgelösten Unfallversicherungsträger und ihre Stellvertreter werden Mitglieder und Stellvertreter der Selbstverwalt...

SGB 5 § 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte (Law)

Ärzte, die in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 besteht, oder nach § 119b Absatz 1 Satz 3 oder 4 in einer stationär...

ZPO § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung (Law)

Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag 1. eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufg...

OWiG 1968 § 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder Darstellungen zu einer mit Geldbuße bedroh...

BTGO 1980 § 116 Plenarprotokolle (Law)

(1) Über jede Sitzung wird ein Stenographischer Bericht (Plenarprotokoll) angefertigt. (2) Die Plenarprotokolle werden an die Mitglieder des Bundestages verteilt. (3) Alle anderen ...