BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)

JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)

BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

...ch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

AgrStatG § 63 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...chstatistik wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über die Erzeugung von Milch auf Grund der nach der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286...

ArbGG § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen (Law)

...chtskräftige Urteile, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsba...

ErsDiG § 63 Einstellung des Verfahrens (Law)

...ch die Ermittlung ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält die oder der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, stellt sie oder er das Verfahren ein ...

SG § 63 Hilfeleistungen im Innern (Law)

...chweren Unglücksfall nach Artikel 35 des Grundgesetzes. (2) Die Hilfeleistung im Innern ist grundsätzlich jeweils für höchstens drei Monate jährlich zulässig. Das Bundesministerium der Verte...

PBefG § 63 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

...ch Landesrecht nicht abgewichen werden: 1. §§ 5, 8a Absatz 2 Satz 2, §§ 9, 12, 15, 16, 17 Absatz 1 und 2, §§ 20, 25 und 29 Absatz 1a; ...

TAppV § 63 Antrag auf Approbation (Law)

...chen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt ...

AktG § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung (Law)

...cht rechtzeitig einzahlen, haben ihn vom Eintritt der Fälligkeit an mit fünf vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (3) F...

GWB § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

...ch die eine Erlaubnis nach § 42 erteilt wird, steht die Beschwerde einem Dritten nur zu, wenn er geltend macht, durch die Verfügung in seinen Rechten verletzt zu sein. (3) Die Beschwerde ist...

MarkenG § 63 Kosten der Verfahren (Law)

...cheidung bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen des Patentamts und der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Re...

InsO § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters (Law)

...ch dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. Dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters wird durch Abweichungen vom Regelsatz Rec...

SaatVerkG 1985 § 63 (Law)

(Inkrafttreten)

SachenRBerG § 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)

...chen Gesetzbuche zuwiderhandelte, das vom Nutzer bebaute Grundstück nicht zu belasten. Erwirbt der Nutzer eine Teilfläche, so beschränkt sich der Anspruch nach Satz 1 auf die Zustimmung zur lastenfrei...

HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)

BeamtStG § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...chrift in Kraft setzen. In den Ländern, die davon Gebrauch machen, ist § 8 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht anzuwenden.

BeurkG § 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten (Law)

...chriften) (3) (weggefallen) (4) Auch wenn andere Vorschriften des bisherigen Bundesrechts die gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder Beglaubigung oder die Erklärung vor eine...

EnergieStV § 63 Einrichtung des Kohlebetriebs (Law)

...cht erforderlich erscheinen.