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BauMaschMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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BBergG § 9 Bergwerkseigentum (Law)
...ks mit einem Bergwerkseigentum sowie die Zuschreibung eines Bergwerkseigentums als Bestandteil eines Grundstücks oder eines Grundstücks als Bestandteil eines Bergwerkseigentums ist unzulässig. ...
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AbwasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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BedGgstV § 9 Warnhinweise (Law)
...kehr gebracht werden, wenn die dort aufgeführten Warnhinweise an der dort genannten Stelle unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angegeben sind.
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BEG § 9 (Law)
...ksichtigung mitwirkenden Verschuldens und über die Anrechnung eines im Zusammenhang mit dem Schaden erlangten Vorteils gelten sinngemäß. (2) Ein mit der Verfolgung zusammenhängendes Einverst...
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BioAbfV § 9 Bodenuntersuchungen (Law)
...Klärschlammverordnung vor, kann diese entsprechend herangezogen werden. Satz 1 gilt nicht für die Aufbringung von Bioabfällen und Gemischen, die von Bioabfallbehandlern und Gemischherstellern abgegebe...
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BJagdG § 9 Jagdgenossenschaft (Law)
(1) Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, geh...
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BKrFQV § 9 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...kraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 4 oder entgegen § 8 Absatz 1 Satz ...
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BLG § 9 (Law)
...kehrsunternehmens oder des Verkehrsmittels; 6. bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 10, wer durch den Vertrag verpflichtet ...
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DruckLV § 9 Beschäftigungsverbot (Law)
...kluft von mehr als 3,6 bar Überdruck dürfen Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden. (2) In Druckluft dürfen Arbeitnehmer unter 18 oder über 50 Jahren nicht beschäftigt werden.
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ErbbauV § 9 (Law)
...keine Anwendung. (2) Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entrichtung des Erbbauzinses kann in Ansehung noch nicht fälliger Leistungen nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrenn...
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EStG § 9 Werbungskosten (Law)
...keit an derselben Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, können Unterkunftskosten nur noch bis zur Höhe des Betrags nach Nummer 5 angesetzt werden. 5 ...
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BrucelloseV § 9 (Law)
(1) Ist bei Rindern der Ausbruch der Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter des Seuchenbestandes sowohl die Maßregeln des § 8 Absatz 1 Satz 1 einzuhalten als auch an den Zufahrten und ...
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BVFG § 9 Hilfen (Law)
...kurs, der einen Basis- und einen Aufbausprachkurs von gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der K...
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BVG § 9 (Law)
...Krankenbehandlung (§§ 10 bis 24a), 2. Leistungen der Kriegsopferfürsorge (§§ 25 bis 27j), 3. ...
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DEÜV § 9 Unterbrechungsmeldung (Law)
(1) Wird eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch Wegfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt für mindestens einen Kalendermonat unterbrochen und wird eine der in § 7 Abs. 3 Satz 3 des Vierten Bu...
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DialogmKfAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...kte organisieren, koordinieren und aus kaufmännischer Sicht steuern, Technik- und Personaleinsatz planen, Projektpläne und -ziele qualitätsgerecht umsetzen, Kennzahlen der Dialogmarketing-Branche aufb...
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BRüG § 9 (Law)
...kerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) werden die in § 1 genannten Rechtsträger durch den Bundesminister der Finanzen oder von ihm zu bestimmende nachgeordnete Behörden der Bundesfinanzverwaltung ...
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BWahlGV § 9 Wahlzelle (Law)
...kann. (2) Die gerätespezifische Darstellung der Wahlvorschläge bei Bundestagswahlen ist so anzuordnen, daß sich die Wahlvorschläge für die Erststimmen vom Wähler aus gesehen links oder oben ...
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FlUUG § 9 Untersuchungsverfahren (Law)
...ksichtigung der Erkenntnisse, die sich voraussichtlich für die Verbesserung der Sicherheit gewinnen lassen. Sie ist dabei vorbehaltlich anderer Vorschriften dieses Gesetzes an keine Form gebunden. Das...