SG § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)

...re Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung u...

SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

...ren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos. Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergü...

SachenRBerG § 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug (Law)

...r Nutzer darf wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die Zwangsversteigerung in das Grundstück nur unter gleichzeitiger Versteigerung seines Gebäudes oder seiner baulichen Anlage, sofern daran sel...

PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)

GRG Art 60 Kieferorthopädische Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz (Law)

...rsicherte, deren zahnärztliche Behandlung zur Versorgung mit Zahnersatz oder Zahnkronen oder deren kieferorthopädische Behandlung vor dem 1. Januar 1989 begonnen hat, haben Anspruch nach den am 31. De...

EnergieStG § 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall (Law)

...rt die Leistung nicht zum Erlöschen der Forderung des Verkäufers, vermindert sich die Erstattung oder Vergütung um den Teil der Teilleistung, der dem Steueranteil an der ausgefallenen Forderung entspr...

EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)

...rwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen in Luftfahrzeugen für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt und in Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt mit Ausnahme der pri...

BZRG § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister (Law)

...rgerlichen Gesetzbuchs, welche die Sorge für die Person des Minderjährigen betreffen; ferner die Entscheidungen, durch welche die vorgenannten Entscheidungen aufgehoben oder geändert werden. ...

FamFG § 60 Beschwerderecht Minderjähriger (Law)

...r das die elterliche Sorge besteht, oder ein unter Vormundschaft stehender Mündel kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das Beschwerder...

IStGHG § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Law)

...rfür die Voraussetzungen der Strafprozessordnung vorliegen. Aufzeichnungen, die nach Satz 3 angefertigt worden sind, dürfen in einem deutschen Strafverfahren nicht verwertet werden.

MarkenG § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (Law)

...re zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. (2) Bis zum Beschluß, mit dem das Verfahren abgeschlossen wird, ist der Anmelder oder Inhaber der Marke oder ein anderer an ...

StVollzG § 60 Krankenbehandlung im Urlaub (Law)

...rend eines Urlaubs oder Ausgangs hat der Gefangene gegen die Vollzugsbehörde nur einen Anspruch auf Krankenbehandlung in der für ihn zuständigen Vollzugsanstalt.

AKG (XXXX) §§ 68 bis 84 (Law)

BauWiAusbV 1999 § 84 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...rtigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 16 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem A...

AufenthV § 84 Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen (Law)

...räge auf die Anerkennung von Forschungseinrichtungen werden ab dem 1. Dezember 2007 bearbeitet.

EnWG 2005 § 84 Akteneinsicht (Law)

...ren oder die die Äußerung eingeholt haben. Die Regulierungsbehörde hat die Zustimmung zur Einsicht in ihre Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betri...

NeuGlV § 84 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten (Law)

...r Eintragungsfrist ermittelt die Gemeindebehörde die Zahl der an diesem Tag in der Gemeinde zum Bundestag Wahlberechtigten.

TKG 2004 § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen (Law)

...r nicht für Einrichtungen oder Dienste zu zahlen haben, die nicht notwendig oder für den beantragten Dienst nicht erforderlich sind. (3) Soweit Unternehmen Universaldienstleistungen erbringe...

UmwG 1995 § 84 Beschluß der Generalversammlung (Law)

...r Verschmelzungsbeschluß der Generalversammlung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

SGB 8 § 84 Jugendbericht (Law)

...r Weiterentwicklung der Jugendhilfe enthalten; jeder dritte Bericht soll einen Überblick über die Gesamtsituation der Jugendhilfe vermitteln. (2) Die Bundesregierung beauftragt mit der Ausar...