ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)

ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 8i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 669 Auslandskinderzuschlag (§ 56) ...

BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)

Artikel V des Zweiten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes ist mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß in § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und Abs. 4 an die Stelle des 31. M...

AUG 2011 § 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

(1) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts der Europäischen Union, eines einschlägigen völkerrechtlichen Vertrages oder sonstigen Bundesrechts oder...

BeurkG § 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung (Law)

Die Ausfertigung erteilt, soweit bundes- oder landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, die Stelle, welche die Urschrift verwahrt. Wird die Urschrift bei einem Gericht verwahrt, so erteilt der Urku...

BGSG 1994 § 48 Verwahrung (Law)

(1) Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen. Läßt die Beschaffenheit der Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei der Bundespolizei unzweckmäßig, sind die Sachen auf andere ge...

EStDV 1955 § 48 (weggefallen) (Law)

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FZV 2011 § 48 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entg...

HdlRegVfg § 48 Begriff des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)

Bei dem elektronisch geführten Handelsregister ist der in den dafür bestimmten Datenspeicher aufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Registerblattes (§ 13 A...

GeflPestSchV § 48 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Sperrgebiet (Law)

(1) Ist niedrigpathogene aviäre Influenza der Subtypen H5 oder H7 bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde ein Gebiet um den Bestand oder die sonstige Vogelhaltu...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 48 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)

(1) Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so teilt der Hauptwahlvorstand dies den Betriebswahlvorständen mit. In der Mitteilung bestimmt der Ha...

SG § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (Law)

Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist 1. ...

PStG § 48 Berichtigung auf Anordnung des Gerichts (Law)

(1) Außer in den Fällen des § 47 darf ein abgeschlossener Registereintrag nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Die Anordnung kann auch Fälle des § 47 umfassen. (2) Den Antrag au...

TKG 2004 § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten (Law)

(1) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene analoge Fernsehgerät mit integriertem Bildschirm, dessen sichtbare Diagonale 42 Zentimeter überschreitet, muss mit mindestens einer von ein...

WaffG 2002 § 48 Sachliche Zuständigkeit (Law)

(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit nicht...

WehrPflG § 48 Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall (Law)

...zbehörde sie unverzüglich erreichen, auch wenn sie der Wehrüberwachung nicht unterliegen, b) eine Genehmigung des zu...

UmwG 1995 § 48 Prüfung der Verschmelzung (Law)

Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woch...

SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)

Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld während Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wird aus 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tarifl...

StrlSchV 2001 § 48 Emissions- und Immissionsüberwachung (Law)

(1) Es ist dafür zu sorgen, dass Ableitungen aus Anlagen oder Einrichtungen 1. überwacht und ...