SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)

...rmonats ist Monatsbetrag der Betrag der Witwenrente oder Witwerrente, der für den vierten auf den Sterbemonat folgenden Kalendermonat zu leisten wäre. (3) Wurde bei der Wiederheirat eine Ren...

BBiG 2005 § 80 Geschäftsordnung (Law)

...r Berufsbildungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschusses angehören. Für die Unteraus...

EnWG 2005 § 80 Anwaltszwang (Law)

...r dem Beschwerdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Regulierungsbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen. ...

InsO § 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts (Law)

...r bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. Die Vorschriften über die Wirkungen einer ...

StPO § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung (Law)

...rständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden. (2) Zu demselben Zweck kann ihm ge...

SGB 6 § 80 Monatsbetrag der Rente (Law)

...Rentenversicherung als auch der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde, sind aus den persönlichen Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung und denen der allgemeinen Rentenversicherung ...

SGB 5 § 80 Wahl und Abberufung (Law)

...re wenn der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende seine Pflicht als Willensvertreter der Vertreterversammlung verletzt hat oder seine Informationspflichten gegenüber der Vertreterversammlu...

SVWO 1997 § 80 Wahlverfahren (Law)

...r die Wahl von Versichertenältesten in der Rentenversicherung, der Unfallversicherung und der Kranken- und Pflegeversicherung sowie von Vertrauenspersonen gelten die verfahrensrechtlichen Vorschriften...

WVG § 80 Verbände auf besonderer gesetzlicher Grundlage (Law)

...rbände, die durch besonderes Gesetz errichtet worden sind oder errichtet werden, findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn dies durch Rechtsvorschriften ausdrücklich angeordnet oder zugelassen worden i...

SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)

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VVG 2008 § 80 Fehlendes versichertes Interesse (Law)

...r Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die P...

TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 74 bis 80 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten (Law)

...rbringt ein Unfallversicherungsträger für einen Versicherten oder einen Hinterbliebenen, der eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, Rente oder Heimpflege oder ergeben sich Änderun...

BauWiAusbV 1999 § 80 Ausbildungsplan (Law)

...r Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

ALG § 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

...rjahres den für dieses Kalenderjahr jeweils bestimmten Betrag, wird der sich für das zweite Kalenderjahr nach dem Jahr der Überschreitung der Ausgaben nach Satz 1 ergebende Betrag entsprechend vermind...

BDG § 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten (Law)

...r eine Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine entsprechende Leistung aus der berufsständischen Versorgung erhält. (4) Der Anspruch auf ...

BWO 1985 § 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber (Law)

...r Landeswahlleiter benachrichtigt die vom Bundeswahlausschuss für gewählt erklärten Landeslistenbewerber nach der mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlleiter und ...

TKG 2004 § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes (Law)

...reich dieses Gesetzes auf sich vereint oder auf dem räumlich relevanten Markt über eine beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichtet, dazu beizutragen, dass der Universaldienst erbracht werden kann....

SGB 8 § 80 Jugendhilfeplanung (Law)

...rf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln und ...