BPersVG (XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen) (Law)

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PatAnwO (XXXX) §§ 109 bis 114 (Law)

EinigVtr Anlage I Kap XII B II Anlage I Kapitel XII (Law)

Bundesrecht wird wie folgt geändert: 1. Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletz...

EinigVtr Anlage I Kap XII C III Anlage I Kapitel XII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

AktG § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)

...zbuchs anerkannten Prüfstelle im Rahmen einer von dieser durchgeführten Prüfung. (2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehend...

AO 1977 § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (Law)

...zbehörde kann verlangen, dass der Auskunftspflichtige schriftlich Auskunft erteilt, wenn dies sachdienlich ist. (5) Die Finanzbehörde kann anordnen, dass der Auskunftspflichtige eine mündlic...

BinSchStrO 2012 § 1.14 Beschädigung der Wasserstraße oder von Anlagen (Law)

Hat ein Schiffsführer mit dem von ihm geführten Fahrzeug oder Schwimmkörper die Wasserstraße oder eine Anlage beschädigt, muss er dies unverzüglich der nächsten Dienststelle der Wasserstraßen- und Sch...

LuftVZO § 93 Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht (Law)

(1) Die Erlaubnis wird für jeden einzelnen Ausflug oder allgemein oder für den Ausflug nach bestimmten Staaten erteilt. Sie kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. (2) Für den einz...

NeuGlV § 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)

(1) Stellt das Gesetz, das Gegenstand der Volksbefragung ist, zwei Änderungsvorschläge zur Wahl, so bilden Gebiete oder Gebietsteile eines betroffenen Landes, soweit sie nach dem Inhalt des einen Ände...

StrlSchV 2001 § 114 Behördliche Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften (Law)

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall gestatten, dass von den Vorschriften der §§ 34 bis 92, 95 bis 104 mit Ausnahme der Dosisgrenzwerteregelungen abgewichen wird, wenn ...

WHG 2009 § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser (Law)

Die zuständige Behörde kann Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken und oberirdischen Gewässern verpflichten, das Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie die Errichtung und Unterhaltung ...

WDO 2002 § 93 Einleitungsverfügung (Law)

(1) Das gerichtliche Disziplinarverfahren wird durch schriftliche Verfügung der Einleitungsbehörde eingeleitet. Der Soldat ist vorher zu hören. Die Einleitung wird mit der Zustellung an den Soldaten w...

BVFG (XXXX) §§ 30 bis 93 (weggefallen) (Law)

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LuftPersV (XXXX) §§ 90 bis 93 (weggefallen) (Law)

WiPrO (XXXX) §§ 88 bis 93 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh XII § 3 Abweichungen für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1985 auf Kiel gelegt worden sind (Law)

1. Zusätzlich zu § 2 dürfen Schiffe, die vor dem 1. Januar 1985 auf Kiel gelegt wurden, von den folgenden Vorschriften unter den in Spalte 3 ...

BinSchUO2008Anh XII § 6 Übergangsbestimmung für Fahrzeuge nach Anhang II Kapitel 15, 17 und 21 sowie nach Artikel Artikel 5 dieses Anhangs (Law)

...XII Artikel 5 das Gemeinschaftszeugnis nach einer Untersuchung gemäß Anhang II § 2.09 Nummer 1, 3 und 4 erteilt, die nach Ablauf des geltenden...

BauWiAusbV 1999 § 93 Ausbildungsberufsbild (Law)

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

EnergieStV § 93 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse (Law)

(1) Die Steuerentlastung nach § 49 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu bea...

GWB § 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde (Law)

§ 92 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend für die Entscheidung über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Absatz 1. ...