• BesVNG 1 § 3 (Law)

  ...s. 2 dieses Abschnitts gilt entsprechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

• BioAbfV § 3 Anforderungen an die hygienisierende Behandlung (Law)

  ...Stelle abgewickelt werden. Die Prüfung des Antrags auf Bestimmung einer Untersuchungsstelle muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensges...

• EBRG § 3 Gemeinschaftsweite Tätigkeit (Law)

  ...staaten und davon jeweils mindestens 150 Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten beschäftigt. (2) Eine Unternehmensgruppe ist gemeinschaftsweit tätig, wenn sie mindestens 1 000 Arbei...

• EinsatzWVG § 3 Berufliche Qualifizierung (Law)

  ...sem Gesetz oder ihre sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern, soweit kein gleichartiger Anspruch nach deutschen, überstaatlichen oder zwischenstaatlichen Vorschriften...

• ElektroStoffV § 3 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen (Law)

  ...s Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/...

• BVG§15DV § 3 (Law)

  ...sche, so ist eine nach den Verhältnissen des Einzelfalls bemessene Bewertungszahl von 10 bis 65 festzusetzen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn Tatbestände, die in § 1 geregelt sind, mit solchen Tat...

• BWahlG § 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung (Law)

  ...s. 1 des Aufenthaltsgesetzes) unberücksichtigt. (2) Der Bundespräsident ernennt eine ständige Wahlkreiskommission. Sie besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, e...

• ChemFachAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...sse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere se...

• DialogmKfAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbst...

• BPersVWO § 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis (Law)

  ...stand schriftlich binnen sechs Arbeitstagen seit Auslegung des Wählerverzeichnisses (§ 2 Abs. 3) Einspruch gegen seine Richtigkeit einlegen. (2) Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorsta...

• FamFG § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit (Law)

  ...st das angerufene Gericht örtlich oder sachlich unzuständig, hat es sich, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, durch Beschluss für unzuständig zu erklären und die Sache an das zuständig...

• FinDAGKostV § 3 Gebührenerhebung in besonderen Fällen (Law)

  ...s nach der auf Grund des § 16 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes oder der auf Grund des § 17d Abs. 3 Satz 1 und 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rech...

• FluLärmMüV 1996 § 3 (Law)

  ...schutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. (2) Auf die...

• GOT § 3 Gebührenhöhe in besonderen Fällen (Law)

  ...spflichtigen ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird; dies gilt nicht, wenn dem Tierarzt die Besitzverhältnisse oder die Umstände der Tierhaltung nach Absatz 1 Satz 2 persönlich bekannt sind. In dri...

• HafenSchAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließ...

• HeimG § 3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen (Law)

  ...sministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Regelungen (Mindestanforderungen) erlassen ...

• HeimMindBauV § 3 Flure und Treppen (Law)

  ...s Geschosses keine oder nur solche Stufen haben, die zusammen mit einer geeigneten Rampe angeordnet sind. (2) In Pflegeheimen und Pflegeabteilungen müssen die Flure zu den Pflegeplätzen so b...

• KraftstoffLBV § 3 Geltungsdauer von Bezugscheinen (Law)

  ...scheine werden für eine Versorgungsperiode zugeteilt. Sie gelten nur für diese Versorgungsperiode, wenn nicht durch Verordnung vorgesehen wird, daß nicht ausgenutzte Bezugscheine nach Ablauf der Verso...

• MaschFüAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...schäftsprozesse vermittelt werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes b...

• MbBO § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...ssen so beschaffen sein, daß die sichere und leichte Zugänglichkeit auch für Personen mit Nutzungsschwierigkeiten, insbesondere Behinderte, alte Menschen und Kinder, gewährleistet ist.