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FzgLackAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)
...sofern dies nicht im Ausbildungsbetrieb erfolgen kann: 1. im ersten Ausbildungsjahr der Berufsausbildung in zwei Wochen Fertigkeiten und Kenn...
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FotoMedFachAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbst...
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GeoITAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Geomatiker/zur Geomatikerin gliedert sich wie folgt (Ausbildung...
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GewO § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung (Law)
...4b Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie § 38 Absatz 1 und 2 insoweit nicht anzuwenden. Die §§ 14, 55 Absatz 2 und 3, die §§ 55c, 56a und 57 Absatz 3 sind in diesen Fälle...
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GewStG § 4 Hebeberechtigte Gemeinde (Law)
...so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der auf sie entfällt. (2) 1 Für Betriebsstätten in g...
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HufBeschlV § 4 Ziel der Prüfung (Law)
...4 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.
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KonstPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)
...soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er die wesentlichen Einsatzbereiche unterschiedlicher Hard- und Software beurteilen kann. Der Prüfungsteilnehmer soll vor dem Hintergrund der Rechnerintegra...
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KrWaffKontrG § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (Law)
(1) Wer Kriegswaffen, die außerhalb des Bundesgebietes ein- und ausgeladen und durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden, mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, ...
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KVMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...Sozialversicherung, der Entgeltfindung sowie der Arbeitsförderung, 4. Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheitsrechtlicher Vorsc...
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MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)
...soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder 3. d...
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MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)
...sonstigen Rohstoffen, gesondert nach dem jeweiligen Erzeugnis: a) der Bestand am Ende des Meldezeitraums sowie eine B...
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MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)
...soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, den Personalbedarf ermitteln, den Personaleinsatz entsprechend den betrieblichen und rechtlichen Anforderungen sicherstellen und eine systematische Personalentw...
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MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)
...sowie sonstige Milcherzeugnisse, die aus entrahmter Milch hergestellt worden sind, handelt, die Angabe "...% Fett" für die Höhe des Fettgehalts; abweichend hiervon ist jedoch ...
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ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)
...Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung...
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KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)
...sowie über die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens, insbesondere über die Prüfungsgebiete, die praktische, die schriftliche und die mündliche Prüfung, den Rücktritt und den Ausschluß von der Prüfung, ...
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ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)
...sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks (Grundstücksmerkmale). Zu den Grundstücksmerkmalen gehören insbesondere der Entwicklungszustand (§ 5), die Art und das Maß der baulichen oder sons...
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InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)
...solvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.
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InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)
...4, 34a und 34b des Einkommensteuergesetzes ergibt, auf die ausländischen Einkünfte anzuwenden ist. Bei körperschaftsteuerpflichtigen Anlegern ist dieser Teil in der Weise zu ermitteln, dass die Körper...
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LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)
...sonalwirtschaft und Betriebsorganisation, 3. Recht mit besonderem Bezug zum Leasing. ...
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LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)
...soll. (3) Auf die Gründung der neuen Unternehmen sind die für die jeweilige Rechtsform des neuen Unternehmens geltenden Gründungsvorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem ...