SGB 5 § 171b Insolvenz von Krankenkassen (Law)

...lungsunfähig oder ist sie voraussichtlich nicht in der Lage, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit), oder tritt Überschuldung ein, hat...

SGB 5 § 171f Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden (Law)

...lten für die Verbände der Krankenkassen entsprechend.

SGB 5 § 173 Allgemeine Wahlrechte (Law)

...len, in dem die Hochschule ihren Sitz hat. (4) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 versicherungspflichtige Jugendliche, Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, behinderte Menschen und...

SGB 5 § 175 Ausübung des Wahlrechts (Law)

...lichtige spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Schließungsbescheids oder der Stellung des Insolvenzantrags (§ 171b Absatz 3 Satz 1) der zur Meldung verpflichteten Stelle eine Mitgl...

SGB 5 § 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

...lig Versicherungspflicht festgestellt hat, wenn die Feststellung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Beschäftigung erfolgt, andernfalls mit dem Tag der Feststellung. Die Mitgliedschaft besteht au...

SGB 5 § 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)

...llige Mitgliedschaft endet 1. mit dem Tod des Mitglieds, 2. mit B...

SGB 5 § 196 Einsichtnahme in die Satzung (Law)

...lichen Geschäftsstunden eingesehen werden. (2) Jedes Mitglied erhält unentgeltlich ein Merkblatt über Beginn und Ende der Mitgliedschaft bei Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung...

SGB 5 § 197 Verwaltungsrat (Law)

...ltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. (3) Der Verwaltungsrat soll zur Erfüllung seiner Aufgaben Fachausschüsse bilden.

SGB 5 § 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten (Law)

...langen über alle für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der der Krankenkasse übertragenen Aufgaben erforderlichen Tatsachen unverzüglich Auskunft zu ertei...

SGB 5 § 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Law)

...lden den Spitzenverband Bund der Krankenkassen. (2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

SGB 5 § 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

...laufene Haushaltsjahr bis zum 1. Oktober des Folgejahres aufzustellen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Betriebsmittel dürfen die Ausgaben nicht übersteigen, die nach dem Haushaltsplan des Spitzenv...

SGB 5 § 217e Satzung (Law)

...lüsse des Verwaltungsrates, 5. die Herstellung der Öffentlichkeit der Sitzungen des Verwaltungsrates, ...

SGB 5 § 219d Nationale Kontaktstelle (Law)

...llen der nationalen Kontaktstelle die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, darf die nationale Kontaktstelle person...

SGB 5 § 220 Grundsatz (Law)

...ls Beiträge gelten auch Zusatzbeiträge nach § 242. Darlehensaufnahmen sind nicht zulässig. Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall Darlehensaufnahmen bei Kreditinstituten zur Finanzierung des Erwerbs ...

SGB 5 § 221b (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...lendertag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. (2) Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen. Für die Berec...

SGB 5 § 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller (Law)

...liebenenrente beantragt, 2. als Waise die Voraussetzungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b erfüllt und die dort genannten Leistungen vor Vollend...

SGB 5 § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...ls Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gelten Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen ...

SGB 5 § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...lmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag...

SGB 5 § 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter (Law)

...ls beitragspflichtige Einnahmen ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer das innerhalb eines Kalendermonats erzielte Arbeitsentgelt bis zur Höhe von einem Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nac...