• DüMV 2012 § 7 Kennzeichnung bei EG-Düngemitteln (Law)

  ...7 in Verbindung mit Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1) gekennzeichnet...

• DarlehensV 1980 § 7 Vergleiche, Veränderungen von Ansprüchen (Law)

  ...bschluß von Vergleichen sowie die Stundung, Niederschlagung und der Erlaß von Ansprüchen richten sich nach den §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsordnung.

• DiätAss-APrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...bs. 1 Nr. 3 Buchstabe b, abgenommen und benotet. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüfern die Prüfungsnote für den praktischen Teil d...

• DPMAVwKostV 2006 § 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht (Law)

  ...behalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind. Von der Zurückbehaltung ist abzusehen, 1. wenn der Eingang der...

• DruckerAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)

  ...bedingungen in Bezug auf Druckmaschinen, Materialien, Bedruckstoffe, Druckfarben einschließlich Farbmischsysteme sowie Trocknung, betriebliche Rahmenbedingungen und Produktionsvorgaben zu berücksichti...

• BVO 2 § 7 Baukosten (Law)

  ...braucht nicht abgesetzt zu werden, soweit er handelsüblich ist. Die Vorschriften der §§ 9 und 10 bleiben unberührt. (2) Bei Wiederaufbau und bei Ausbau durch Umwandlung oder Umbau eines Gebä...

• FahrschAusbO 2012 § 7 Ausnahmen (Law)

  ...bung der Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung nach § 17 Absatz 6 Satz 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung abgelegt wird. ...

• FleiAusbV 2005 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...bildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Beric...

• FlugfunkV 2008 § 7 Prüfungsausschuss (Law)

  ...b eines Flugfunkzeugnisses besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens einem Beisitzer. (2) Der Präsident der Prüfungsbehörde beruft den Vorsitzenden und die Beisitzer. Die Beisitzer solle...

• HolzBauSchAusbV § 7 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten (Law)

  ...beitsaufgaben, die Kundenaufträgen entsprechen, durchführen und mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentieren sowie bei jeder Arbeitsaufgabe hierüber ein situatives Fachgespräch führen; beide Arbeitsau...

• HwirtAusbV 1999 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...

• GOÄ 1982 § 7 Entschädigungen (Law)

  ...Besuche erhält der Arzt Wegegeld und Reiseentschädigung; hierdurch sind Zeitversäumnisse und die durch den Besuch bedingten Mehrkosten abgegolten.

• GewO § 7 Aufhebung von Rechten und Abgaben (Law)

  ...beberechtigungen, das heißt die mit dem Gewerbebetrieb verbundenen Berechtigungen, anderen den Betrieb eines Gewerbes, sei es im allgemeinen oder hinsichtlich der Benutzung eines gewissen Betriebsmate...

• GGArt29Abs6G § 7 Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes (Law)

  ...Bundeswahlgesetzes über 1. die Einteilung der Wahlkreise in Wahlbezirke, 2. ...

• KrPflG 2004 § 7 Anrechnung von Fehlzeiten (Law)

  ...bis zu 10 Prozent der Stunden des Unterrichts sowie bis zu 10 Prozent der Stunden der praktischen Ausbildung nach Maßgabe der nach § 8 erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in ...

• KVLG 1989 § 7 Familienversicherung (Law)

  ...ben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kinderer...

• IndKfmAusbV 2002 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...bildende hat ein Berichtsheft zu führen. Dabei sind regelmäßig Ausbildungsnachweise anzufertigen. Dem Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. D...

• ISAusbV 1997 § 7 Ausbildungsplan (Law)

  ...bildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• KaffeeStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

  ...Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 3, insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen und dabei zur Vorbeugung des Steuermissbrauchs und zur Sicherung des ...

• MKSeuchV 2005 § 7 Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb (Law)

  ...Betrieb bis zu ihrer amtlichen Feststellung aus dem Seuchenbetrieb verbracht worden ist oder verbracht worden sind. Die für den Ort des Verbleibs zuständige Beh...