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WoGG § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung (Law)
...82 VI 522 2 I 378 ...
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ZensG 2011 § 12 Zentrale Datenverarbeitung und -aufbereitung (Law)
...8, 15 Absatz 4 und § 16. (7) Die statistischen Ämter der Länder nehmen die informationstechnischen Aufgaben für die primärstatistische Erhebung, Aufbereitung und Auswertung der Angaben nach ...
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WaStrG § 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau (Law)
...8. Februar 1922 (RGBl. I S. 222) bleiben unberührt. (5) Der Ausbau oder der Neubau kann im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden; dabei gehen hoheitliche Befugnisse des Bundes ...
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UWG 2004 § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (Law)
...Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Ur...
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WeinÜV 1995 § 12 Buchführungsverfahren (Law)
(1) Buchführungsverfahren nach Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 sind von der zuständigen Stelle auf Antrag zu genehmigen, wenn die Anforderungen, die allg...
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ZuG 2007 § 12 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)
...8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, zu stellen. Der Antrag nach Absatz 1 muss die nach den vorstehenden ...
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AUV 2012 § 12 Umzugsreise (Law)
...part wird. (4) Für eine angestellte Betreuungsperson werden die Kosten der billigsten Fahrkarte für ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel erstattet, wenn die berechtigte Person betr...
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BäAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.
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BörsZulV § 12 Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten (Law)
(1) Zertifikate, die Aktien vertreten, können zugelassen werden, wenn 1. der Emittent der vertretenen Aktien den Zulassungsantra...
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BauWiAusbV 1999 § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die in § 11 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Zimmerarbeiten", "Stukkateurarbeiten", "Fliesen-, Platten- und Mosaikarbeiten...
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ABBergV § 12 Allgemeine Anforderungen an Arbeitsstätten und sanitäre Einrichtungen (Law)
(1) Bei der Gestaltung der Arbeitsstätten hat der Unternehmer für einen den Gefahren angemessenen Schutz der Beschäftigten zu sorgen. Die Arbeitsstätten sind sauber zu halten, wobei gefährliche Stoffe...
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AGG § 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers (Law)
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zu treffen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen. ...
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BImSchV 31 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...8. entgegen § 7 Abs. 2 Abgase nicht oder nicht richtig ableitet oder 9. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 eine Infor...
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EinsatzWVG § 12 Verlängerung von Arbeitsverhältnissen, erneute Einstellung (Law)
(1) Befristete Arbeitsverhältnisse Einsatzgeschädigter nach § 1 Nummer 4 werden bis zum Ende der Schutzzeit verlängert. Leistungen im Sinne des § 4 Absatz 1 sind sachliche Gründe einer weiteren Befris...
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ELV 2004 § 12 Laufbahn der Betriebsaufseherinnen und Betriebsaufseher (Law)
(1) Die Laufbahn gehört zur Laufbahngruppe des einfachen Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn. (2) Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- ...
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EmsLotsV 2003 § 12 Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen (Law)
...8 bis 10 hinaus nach Anhörung der Lotsenbrüderschaft von der Lotsenannahmepflicht befreien.
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ErbStG 1974 § 12 Bewertung (Law)
...8 (BGBl. I S. 3018), in der jeweils geltenden Fassung. (2) Anteile an Kapitalgesellschaften, für die ein Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bewertungsgesetzes festzustellen ist, sind mi...
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EuWO 1988 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)
...pawahlgesetzes, wenn sie nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 in das Wählerverzeichnis des Bezirksamtes Mitte von Berlin einzutragen sind. (4) Der Kreiswahlleiter kann kleine Gemeinden und Teile von Gemei...
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DPMAV 2004 § 12 Einreichung elektronischer Dokumente (Law)
...Patent- und Markenamt vom 1. November 2013 (BGBl. I S. 3906) in ihrer jeweils geltenden Fassung einzureichen. Deren Bestimmungen gehen insoweit den Bestimmungen dieser Verordnung vor.
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EG-FGV 2011 § 12 Datenbestätigung (Law)
(1) Der Inhaber einer nationalen Kleinserien-Typgenehmigung für Fahrzeuge ist verpflichtet, für jedes dem Typ entsprechende Fahrzeug eine Datenbestätigung nach Muster 2d der Straßenverkeh...