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UmstG § 11 Deckung durch Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand (Law)
...Ausgleichsforderung kann nach Anhörung der Landeszentralbank von der Erfüllung von Auflagen der Bankaufsichtsbehörde abhängig gemacht werden. Jedes Geldinstitut, das hiernach Ausgleichsforderungen erh...
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SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)
...atz 1 oder in Absatz 1 genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt hat. (2a) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden an Versicherte auch erbrach...
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SortSchG 1985 § 11 Rechtsnachfolge, Nutzungsrechte (Law)
...auf natürliche und juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften, die die Anforderungen nach § 15 erfüllen, übertragbar. (2) Der Sortenschutz kann ganz oder teilweise Gegenstand au...
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SprengG 1976 § 11 Erlöschen der Erlaubnis (Law)
...aubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder zwei Jahre lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können von der zuständi...
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StBAPO 1977 § 11 Verlängerung des Vorbereitungsdienstes, Anrechnung (Law)
...Ausbildung fortsetzen oder an das Ausbildungsfinanzamt zurückkehren soll. (2) Die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes kann darauf ausgerichtet werden, daß die Beamtin oder der Beamte zusa...
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StBerG § 11 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten (Law)
...Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten erhoben und auch für Zwecke künftiger Verfahren verarbeitet und genutzt werden; § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenord...
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SteinAusbV 2003 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...am 1. August 2003 in Kraft.
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StUG § 11 Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch den Bundesbeauftragten (Law)
...auftragte hat Unterlagen anderer Behörden, in denen sich keine Anhaltspunkte dafür befinden, dass der Staatssicherheitsdienst Maßnahmen getroffen oder veranlasst hat, 1. ...
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StVG § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)
...adensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit a...
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StVO 2013 § 11 Besondere Verkehrslagen (Law)
...Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, muss darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf man nur vertrauen, wenn man s...
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SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)
...aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die selbständige Tätigkeit an verschiedenen Orten ausgeübt, gilt als Tätigkeitsort der Ort des Woh...
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WoGG § 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung (Law)
...ages nach § 12 Absatz 1 zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht; die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder is...
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WOS 2002 § 11 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe (Law)
...as Wahlausschreiben bis zum Abschluss der Stimmabgabe bekannt zu machen. (2) Der Zeitraum der Stimmabgabe darf nicht vor Ablauf von 24 Stunden nach der Bekanntmachung beginnen und...
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ZuG 2012 § 11 Kuppelgas (Law)
...1163) geändert worden ist, bei denen im Rahmen des Produktionsverfahrens Kuppelgase anfallen (Kuppelgas erzeugende Anlage), sowie für andere Anlagen im Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshand...
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ZuV 2020 § 11 Zuteilungsregel für die Herstellung von Zellstoff (Law)
...are Wärme an andere Zuteilungselemente abgegeben, so wird für die Berechnung der vorläufigen Zuteilungsmenge dieser Anlage gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen für ...
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AZRG-DV § 11 Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen (Law)
...auf die Zweckbindungsregelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 des AZR-Gesetzes hinzuweisen. (5) Die Unterrichtung nach § 12 Abs. 3 des AZR-Gesetzes umfaßt die in Absatz 1 bezeichneten Merkmale, nach ...
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BörsG 2007 § 11 Untersagung der Preisfeststellung für ausländische Währungen (Law)
...as Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank Einzelweisungen an eine Börse erteilen, die Preis...
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BauPÜAnO § 11 Antrag und Unterlagen für die Genehmigung von Grundstücksteilungen (Law)
...Angabe der laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs, 4. Angaben darüber, ob das Grundstück bebaut ist oder ob ...
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BauWiAusbV 1999 § 11 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan, 6. Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen, ...
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AntarktUmwSchProtAG § 11 Beratung durch eine Konsultativtagung der Vertragsparteien des Antarktis-Vertrages (Law)
...arf, darf erst entschieden werden, wenn eine Konsultativtagung der Vertragsparteien des Antarktis-Vertrages ausreichend Gelegenheit hatte, die Unterlagen nach § 8 Abs. 3 zu prüfen. Ausreichende Gelege...