• FStrG § 5 Träger der Straßenbaulast (Law)

  ...wenn sie es mit Zustimmung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber der obersten Landesstraßenbaubehörde erklärt. Eine Gemeinde mit mehr als 50 000, aber weniger als 80 000 Einwohnern wird Träg...

• GarBBAnO § 5 Lichte Höhe (Law)

  Mittel- und Großgaragen müssen in zum Begehen bestimmten Bereichen, auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen Bauteilen eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben.

• FeinwAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...weis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen. ...

• FELEG § 5 Leistungen an Hinterbliebene (Law)

  ...Witwen und Witwer Landwirten nach § 1 Abs. 1 erhalten eine Produktionsaufgaberente, wenn 1. sie nicht wieder geheiratet haben, ...

• HRG § 5 Staatliche Finanzierung (Law)

  ...wie bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erbrachten Leistungen. Dabei sind auch Fortschritte bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags zu berücksichtigen.

• HStruktG 2 § 5 (Law)

  Die §§ 1 bis 4 gelten nicht im Land Berlin.

• HebG 1985 § 5 (Law)

  ...während der Schwangerschaft, der Geburt und dem Wochenbett Rat zu erteilen und die notwendige Fürsorge zu gewähren, normale Geburten zu leiten, Komplikationen des Geburtsverlaufs frühzeitig zu erkenne...

• KonstPrV § 5 Fachrichtungsspezifischer Teil (Law)

  ...werten von geeigneten Lösungswegen nach den Grundlagen des methodischen Vorgehens, 2. Entwerfen und Ausarbeiten der gewählte...

• KraftStG § 5 Dauer der Steuerpflicht (Law)

  ...wird nicht deshalb zweckfremd benutzt, weil es für humanitäre Hilfsgütertransporte in das Ausland oder für zeitlich damit zusammenhängende Vorbereitungsfahrten verwendet wird. (3) Wird ein i...

• MarkenG § 5 Geschäftliche Bezeichnungen (Law)

  ...Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

• MarktOWMeldV § 5 Meldepflichten der Milchwirtschaft (Law)

  ...Werte für eine Fett- und eine Eiweißeinheit, die zur Berechnung der Zu- und Abschläge zur Berücksichtigung von Abweichungen des Fett- und Eiweißgehalts der Anlieferungsmilch zugrunde gelegt werden (§ ...

• MilchQuotV § 5 Bundes- und Landesreserven (Law)

  ...wird vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) und die Landesreserven werden von den jeweils zuständigen Stellen der...

• IfSG § 5 Bund-Länder-Informationsverfahren (Law)

  ...waltungsvorschrift kann auch eine Zusammenarbeit der beteiligten Behörden von Bund und Ländern und anderen beteiligten Stellen geregelt werden.

• LeasFachwirtPrV § 5 Wirtschaftszweigspezifischer Teil (Law)

  ...weisen, daß er den Leasingmarkt und die Grundlagen des Leasinggeschäfts kennt und mit den Leasingvertragsmodellen sowie deren Vorbereitung und Abwicklung vertraut ist. In diesem Rahmen können geprüft ...

• SÜG § 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (Law)

  ...wenn tatsächliche Anhaltspunkte Folgendes begründen: 1. Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer siche...

• SCEBG § 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...wählen oder zu bestellen. (3) Wird die Europäische Genossenschaft durch Verschmelzung gegründet, sind so viele zusätzliche Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium zu wählen oder zu b...

• SeefiV § 5 Verbindliche Anlandeorte (Law)

  ...werden, die in Anlage 3 aufgeführt sind. (3) Wurden Fänge mit den in Absatz 2 genannten Fischereifahrzeugen herkömmlich an anderen Orten angelandet, so ist dies im bisherigen Maße weiterhin ...

• RegG § 5 Finanzierung und Verteilung (Law)

  ...2016 wird der Betrag auf 8 Milliarden Euro festgesetzt. (3) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 2 bezeichnete Betrag jährlich um 1,8 vom Hundert. ...

• UrhG § 5 Amtliche Werke (Law)

  ...werken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urh...

• UVPG § 5 Feststellung der UVP-Pflicht (Law)

  ...worden ist, gibt die zuständige Behörde die Feststellung der Öffentlichkeit bekannt. Dabei gibt sie die wesentlichen Gründe für das Bestehen oder Nichtbestehen der UVP-Pflicht unter Hinweis auf die je...