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BWahlG § 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung (Law)
...ffentlicht einen Hinweis auf die Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache im Bundesanzeiger. Auf Ersuchen des Bundesministeriums des Innern hat die Wahlkreiskommission einen ergänzenden Bericht zu er...
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ChemFachAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wer...
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DialogmKfAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...fizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung...
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BPersVWO § 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis (Law)
...3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis nochmals auf seine Vollständigkeit prüfen. Danach ist das Wählerverzeichnis nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigk...
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FamFG § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit (Law)
...fenen Gericht bestimmte Gericht zu verweisen. (3) Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Er ist für das als zuständig bezeichnete Gericht bindend. (4) Die im Verfahren vor dem angeruf...
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FinDAGKostV § 3 Gebührenerhebung in besonderen Fällen (Law)
...ffentlichen Leistung festzusetzenden Gebühr. (3) Für den Widerruf oder die Rücknahme eines gebührenpflichtigen Verwaltungsaktes wird, sofern der Betroffene die Gründe für den Widerruf oder d...
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FluLärmMüV 1996 § 3 (Law)
...f die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
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GOT § 3 Gebührenhöhe in besonderen Fällen (Law)
...ffentlich-rechtlichen Anordnung oder im Rahmen eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Verfahrens, für das eine Kostenvereinbarung zwischen Kostenträger und Tierärztekammer getroffen worden ist, ti...
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HafenSchAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes...
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HeimG § 3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen (Law)
...führung des § 2 kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und...
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HeimMindBauV § 3 Flure und Treppen (Law)
...flegeheimen und Pflegeabteilungen müssen die Flure zu den Pflegeplätzen so bemessen sein, daß auf ihnen bettlägerige Bewohner transportiert werden können. (3) Flure und Treppen sind an beide...
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KraftstoffLBV § 3 Geltungsdauer von Bezugscheinen (Law)
...für eine Versorgungsperiode zugeteilt. Sie gelten nur für diese Versorgungsperiode, wenn nicht durch Verordnung vorgesehen wird, daß nicht ausgenutzte Bezugscheine nach Ablauf der Versorgungsperiode w...
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MaschFüAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...Fertigkeiten und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen ...
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MbBO § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)
...führen. (3) Die öffentlichen Betriebsanlagen und die dem öffentlichen Personenverkehr dienenden Fahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß die sichere und leichte Zugänglichkeit auch für Perso...
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MechatronikerAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...fsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende...
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InsO § 3 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...ffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist, die übrigen aus.
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ModellBTechAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
...fsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und in die Ausbildung in einer der Fachrichtungen: 1. Gießerei, ...
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LAnpG § 3 Zielstellung des Gesetzes (Law)
...fältig strukturierten Landwirtschaft und der Schaffung von Voraussetzungen für die Wiederherstellung leistungs- und wettbewerbsfähiger Landwirtschaftsbetriebe, um die in ihnen tätigen Menschen an der ...
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LederVAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...fsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung gliedert sich wie folgt (Ausbildungsberufsbild): Abschnitt A Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kennt...
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LFGB § 3 Weitere Begriffsbestimmungen (Law)
...ffe: Futtermittelzusatzstoffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verw...