BierStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)

...3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden is...

Biokraft-NachV § 12 (weggefallen) (Law)

BioSt-NachV § 12 Weitere Nachweise (Law)

...3 Absatz 1 erfüllt sind, können für die Zahlung nach den Bestimmungen für Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Anlage jeweils anzuwendenden Fassung nicht verlangt werden...

FahrlG § 12 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis (Law)

...satz 1 Satz 2 Nr. 3 bis 6 und für den verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs zusätzlich die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 beizufügen. Ferner ist zu erklären, welche beruflichen ...

FahrlGDV 2012 § 12 Lehrfahrzeuge (Law)

Die für die Fahrlehrerausbildung zu verwendenden Fahrzeuge müssen den Anforderungen des § 5 entsprechen.

BtMVV 1998 § 12 Abgabe (Law)

...Satz 3 sind durch den Abgebenden auf den Teilen I und II, durch den Verschreibenden, außer im Falle des Satzes 2, auf Teil III der Verschreibung oder der Verschreibung für den Stationsbedarf, den Notf...

EBBAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

EBRG § 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

Der zentralen Leitung sind unverzüglich die Namen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, ihre Anschriften sowie die jeweilige Betriebszugehörigkeit mitzuteilen. Die zentrale Leitung hat d...

DiätAss-APrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)

...sarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Liegt ein wich...

BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)

...3) Die Wahlberechtigten in Gemeinschaftsunterkünften wie Lagern, Unterkünften der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteil...

BZRG § 12 Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht (Law)

...saufsicht, 3. der Erlaß oder Teilerlaß der Strafe, 4. ...

GasNZV 2010 § 12 Kapazitätsbuchungsplattform (Law)

...samer Kapazitätsbuchungsplattformen einzurichten und zu betreiben oder durch einen vereinbarten Dritten betreiben zu lassen, über die die Kapazitäten nach § 13 vergeben werden (Primärkapazitätsbuchung...

GastgewAusbV 1998 § 12 Zwischenprüfung (Law)

...sausbildung wesentlich ist. (3) In höchstens drei Stunden soll der Prüfling eine praktische Aufgabe bearbeiten. Dabei soll er zeigen, daß er Arbeiten planen, durchführen und prä...

GeschmMG 2004 § 12 Sammelanmeldung (Law)

...sammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Designs umfassen. (2) Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Paten...

GGVSEB § 12 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks (Law)

...3. Aufgaben nach den Absätzen 4.3.3.2.5, 6.7.2.6.3, 6.7.2.10.1, 6.7.2.19.10, 6.7.3.15.10, 6.8.2.2.10, 6.8.3.4.4, 6.8.3.4.7 und 6.8.3.4.8, Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und...

KrPflAPrV 2004 § 12 Prüfungsunterlagen (Law)

...sarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.

LärmVibrationsArbSchV § 12 Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit (Law)

Der Ausschuss nach § 24 der Betriebssicherheitsverordnung berät das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei lärm- oder vibrationsbezogen...

KaffeeStG 2009 § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

...satz 4 Nummer 1 zweite Alternative sowie nach Nummer 2 und 3 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermä...

KartRingfV 2001 § 12 (weggefallen) (Law)

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MedInfoFAngAusbV § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Medizinische Dokumentation (Law)

...sammenhänge versteht, Sachverhalte analysieren sowie Lösungsmöglichkeiten entwickeln und darstellen kann: a) Einsetzen...