• EGInsO § 7 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...der Verordnung (EU) 2015/848 ist an das Insolvenzgericht zu richten, in dessen Bezirk sich der wesentliche Teil des Vermögens des Schuldners befindet. Hat der Schuldner in der Bundesrepublik Deutschla...

• CWÜV § 7 Weitere Meldevorschriften (Law)

  ...derjahres, Neu- und Änderungsmeldungen spätestens 20 Tage vor Aufnahme der meldepflichtigen Tätigkeit zu erstatten. (3) Bei den Meldungen nach den §§ 5 und 6 sind folgende Maßei...

• BPersVWO § 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist (Law)

  ...die wahlberechtigten Beschäftigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. (2) Die Wahlvorschläge sind binnen achtzehn Kalendertagen nach dem Erlaß des ...

• FoVG § 7 Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...den, das in den Verkehr gebracht werden soll, darf nur aus Ausgangsmaterial der Kategorie "Geprüft" erzeugt werden. (4) Die Landesregierungen können zum Zweck der Iden...

• FSBeitrV § 7 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)

  ...der Verjährung erlischt der Erstattungsanspruch. Die Erstattungsverjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid bekannt gegeben wurde.

• FSPersAV § 7 Medizinische Tauglichkeit (Law)

  ...der anzuwendenden Standards der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörde; diese kann hierzu unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Anhangs I des ICAO-Abkommens und den Anforderungen des Eurocontrol-Do...

• HotelMeistPrV § 7 Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen (Law)

  Die "Berufs- und arbeitspädagogischen Qualifikationen" sind durch eine Prüfung gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung nachzuweisen.

• HRG § 7 Ziel des Studiums (Law)

  ...d Studium sollen den Studenten auf ein berufliches Tätigkeitsfeld vorbereiten und ihm die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden dem jeweiligen Studiengang entsprechend s...

• GenTG § 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen (Law)

  ...d gentechnische Arbeiten zuzuordnen, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft von einem hohen Risiko oder dem begründeten Verdacht eines solchen Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt...

• FamGKG § 7 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. Bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften beginnt die ...

• FeinwAusbV § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...der Gesellenprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre ...

• KlimaBergV § 7 Zusätzliche Pausen (Law)

  ...den gesetzlichen Pausen sind zusätzliche Pausen zu gewähren 1. außerhalb des Salzbergbaus ...

• KraftstoffLBV § 7 Anträge von Privatpersonen (Law)

  ...des Fahrzeug, jede Maschine und jeden Motor ist ein gesonderter Vordruck zu verwenden. (3) Die Voraussetzungen für eine Zuteilung sind durch die im Vordruck vorgesehenen Bestätigungen nachzu...

• KrWaffKontrG § 7 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...denn, daß der Grund innerhalb einer zu bestimmenden Frist beseitigt wird. (3) Wird die Genehmigung widerrufen, so trifft die Genehmigungsbehörde Anordnungen über den Verbleib oder die Verwer...

• MilchV § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...der 2 oder Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 Milcherzeugnisse, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, in den Verkehr bringt. (6) Ordnungswidrig im Sinne des §...

• IStGHG § 7 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...deres bestimmt ist, das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über di...

• JVEG § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen (Law)

  ...der Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, sowie für Kopien und zusätzliche Ausdrucke, die nach Aufforderung durch die heranziehende Stelle angefertigt worden sind. Werden Kopien oder Ausdrucke in...

• RechPensV § 7 Sonstige Ausleihungen (Law)

  ...desbodenbriefe sowie die Anleihen des Bundes einschließlich der ehemaligen Bundesbahn und der ehemaligen Bundespost, der Länder und der Gemeinden, die auf den Namen des bilanzierenden Pensionsfonds im...

• SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)

  ...dnung der von ihnen zu lösenden Aufgaben auf dem Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung diese mit dem Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung, abzustimmen und entsprechend der Entscheidung d...

• SchuldRAnpG § 7 Kündigungsschutz durch Moratorium (Law)

  ...dem Grundstückseigentümer zum Besitz berechtigt war und den Besitz noch ausübt. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn dem Nutzer der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde. Abweichende rechtskräf...