• BDSG 1990 § 9 Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

  ...liche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderl...

• AP-mDBGSV § 9 Entlassung (Law)

  ...licher, geistiger oder charakterlicher Hinsicht nicht erfüllt oder nach den erbrachten Leistungen erkennen lässt, dass das Ziel der Ausbildung nicht zu erreichen ist, kann durch Widerruf nach § 37 des...

• AFBG § 9 Vorqualifikation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen (Law)

  ...leistet, wenn der Teilnehmer oder die Teilnehmerin bei Antragstellung als höchsten Hochschulabschluss bereits über einen Bachelorabschluss oder einen diesem vergleichbaren Hochschulabschluss verfügt. ...

• BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)

  ...llen und mögliche Störfallszenarien ermittelt sowie alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Störfälle und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umw...

• BImSchV 1 2010 § 9 Gasfeuerungsanlagen (Law)

  ...l EL im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 9 betrieben werden, gilt während des Betriebs mit Heizöl EL für alle Betriebstemperaturen ein Emissionsgrenzwert für Stickstoffoxide von 250 Milligramm je Kilowat...

• BewachV 1996 § 9 Beschäftigte (Law)

  ...lässig sind, 2. das 18. Lebensjahr vollendet haben oder einen Abschluss nach § 5 Nummer 1 bis 3 besitzen und 3....

• BGBEG § 9 Sonstige Informationen während des Vertragsverhältnisses (Law)

  ...ltnisses ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer unverzüglich zu unterrichten, wenn 1. sich Umstände, über die g...

• BinSchUO 2008 § 9 Erteilungsverfahren (Law)

  ...lle erforderlichen zeichnerischen und rechnerischen Unterlagen für den Freibord sowie den Schaltplan für die elektrische Anlage und gegebenenfalls den Nachweis ausreichender Stabilität vorzulegen. ...

• FahrlGDV 2012 § 9 Lehrkräfte (Law)

  ...lehrer mit entsprechender Fahrerlaubnis und Unterrichtserfahrung für die Ausbildung von Fahrlehreranwärtern, welche die Fahrlehrerlaubnis der Klasse DE erwerben wollen und ...

• ElekMeistPrV 2004 § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  ...lle die Wiederholungsprüfung auch gemäß dieser Verordnung durchführen; § 8 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 28. Februar 20...

• EnVKG 2012 § 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...ll wie möglich Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. Die Maßnahme wird daraufhin umgehend überprüft. (3) Für alle Marktüberwachungsmaßnahmen nach § 8 Absatz 2 bis 4 gilt § 59 der Verwaltungsg...

• ErbStG 1974 § 9 Entstehung der Steuer (Law)

  ...llen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 mit dem Zeitpunkt der Vollziehung der Auflage oder der Erfüllung der Bedingung, e) in den ...

• BTGO 1980 § 9 Aufgaben der Schriftführer (Law)

  ...lesen, die Verhandlungen zu beurkunden, die Rednerlisten zu führen, die Namen aufzurufen, die Stimmzettel zu sammeln und zu zählen, die Korrektur der Plenarprotokolle zu überwachen und andere Angelege...

• DüMV 2012 § 9 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...lt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 ein Düngemittel, einen Wirtschaftsdünger, einen Bodenhilfsstoff, ein Kultursubstrat, ein Pflanzenhilfsmi...

• DiätAss-APrV § 9 Benotung (Law)

  ...Leistung den Anforderungen voll entspricht, - "befriedigend" (3), wenn die Leistung im allgemeinen den Anforderung...

• BWO 1985 § 9 Ehrenämter (Law)

  ...laments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages, 3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben, ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...lytische Chemie und Wahlqualifikationen jeweils mit mindestens „ausreichend“ und 4. in keinem Prüfungsbereich von Teil 2 der Abschlussprüfun...

• FischSeuchV 2008 § 9 Überwachung (Law)

  ...9. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 191 S. 1) in Bet...

• ForstWiAusbV 1998 § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...ldwirtschaft und Landschaftspflege, Holzernte und Forsttechnik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde durchgeführt werden. Es kommen Fragen und Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen,...

• FuttMV 1981 § 9 Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe (Law)

  ...linie 2002/32/EG festgesetzt.