• GesBergV § 1 Räumliche und sachliche Anwendung (Law)

  ...13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) in der jeweils geltenden Fassung auf dem Festland und, soweit die Offshore-Bergverordnung vom 3. August 2016 (BGBl. I S. 1866) keine Regelungen enthält, im Gebiet der...

• GewO § 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit (Law)

  ...1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. (2) Wer gegenwärtig zum Betrieb ein...

• GGArt29Abs6G § 1 Gegenstand des Volksentscheides (Law)

  Gegenstand des Volksentscheides ist das gemäß Artikel 29 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossene Gesetz über eine Maßnahme zur Neugliederung. Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wi...

• FeinOAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...1. gemäß § 25 der Handwerksordnung für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer 74, Feinoptiker der Anlage A der Handwerksordnung sowie ...

• HafenlogAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Fachkraft für Hafenlogistik wird staatlich anerkannt.

• KosmAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Kosmetiker/Kosmetikerin wird staatlich anerkannt.

• KraftstoffLBV § 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen (Law)

  (1) Kraftstoffhändler dürfen Kraftstoff nur gegen Bezugscheine in der darin bezeichneten Menge an Abnehmer liefern. Diese dürfen Kraftstoff nur auf Bezugscheine in der darin bezeichneten Menge beziehe...

• KrWG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzust...

• KupfSchmAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)

  Der Ausbildungsberuf Behälter- und Apparatebauer/Behälter- und Apparatebauerin wird für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer 28, Behälter- und Apparatebauer, der Anlage A der Handwerksordnung staatli...

• LWLogAusbV § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)

  ...1. Fachlagerist/Fachlageristin, 2. Fachkraft für Lagerlogistik ...

• MedFAngAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Medizinischer Fachangestellter/Medizinische Fachangestellte wird staatlich anerkannt.

• MitbestG § 1 Erfaßte Unternehmen (Law)

  ...1. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 347) - Montan-Mitbestimmungsgesetz -, oder 2. dem Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über d...

• ITFG § 1 Errichtung des Sondervermögens (Law)

  Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Investitions- und Tilgungsfonds“ errichtet.

• JFAngAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Justizfachangestellter/Justizfachangestellte wird staatlich anerkannt.

• KälteMechaAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...1. nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes und 2. nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbi...

• IndElekAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• LebensMAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk wird staatlich anerkannt.

• LAnpG § 1 Gewährleistung des Eigentums (Law)

  Privateigentum an Grund und Boden und die auf ihm beruhende Bewirtschaftung werden in der Land- und Forstwirtschaft im vollen Umfang wiederhergestellt und gewährleistet.

• SCEBG § 1 Zielsetzung des Gesetzes (Law)

  ...1) Dieses Gesetz regelt die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäis...

• SchädlBekAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Schädlingsbekämpfer/Schädlingsbekämpferin wird staatlich anerkannt.