• BioSt-NachV § 12 Weitere Nachweise (Law)

  ...ungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind, können für die Zahlung nach den Bestimmungen für Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Anlage jeweils anzuwendenden Fassung nicht ve...

• FahrlG § 12 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis (Law)

  ...uf Erteilung der Fahrschulerlaubnis hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrschulerlaubnis erwerben will...

• FahrlGDV 2012 § 12 Lehrfahrzeuge (Law)

  ...usbildung zu verwendenden Fahrzeuge müssen den Anforderungen des § 5 entsprechen.

• BtMVV 1998 § 12 Abgabe (Law)

  ...ubungsmittel des pharmazeutischen Unternehmers entsprechend. (5) Der Tierarzt darf aus seiner Hausapotheke Betäubungsmittel nur zur Anwendung bei einem von ihm behandelten Tier und nur unter...

• EBBAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• EBRG § 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...ung sind unverzüglich die Namen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, ihre Anschriften sowie die jeweilige Betriebszugehörigkeit mitzuteilen. Die zentrale Leitung hat die örtlichen Betri...

• DiätAss-APrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)

  ...und vor, so gilt die Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. § 11 Abs. 1 Satz 1 und 4 gi...

• BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)

  ...unterkünften wie Lagern, Unterkünften der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt werden. (4) Der Kreiswahllei...

• BZRG § 12 Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht (Law)

  ...ung und Sicherung zur Bewährung und der Widerruf des Straferlasses, 6. die Aufhebung der Unterstellung unter die Aufsicht un...

• GasNZV 2010 § 12 Kapazitätsbuchungsplattform (Law)

  ...und Ausspeisekapazitäten an Dritte weiterveräußern oder diesen zur Nutzung überlassen (Sekundärkapazitäten). Die Weiterveräußerung oder Nutzungsüberlassung erfolgt ausschließlich unter Nutzung der Pla...

• GastgewAusbV 1998 § 12 Zwischenprüfung (Law)

  ...usbildungsjahr stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulun...

• GeschmMG 2004 § 12 Sammelanmeldung (Law)

  ...ung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Designs umfassen. (2) Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung durch Erklärung gegenüber dem Deutschen...

• GGVSEB § 12 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks (Law)

  ...um für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet einen Erfahrungsaustausch zwischen den zuständigen Stellen nach Absatz 1 und § 9 und der nationalen Akkreditierungsstelle sowie den Baumusterzulassung...

• KrPflAPrV 2004 § 12 Prüfungsunterlagen (Law)

  ...uf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...

• LärmVibrationsArbSchV § 12 Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit (Law)

  ...usschuss nach § 24 der Betriebssicherheitsverordnung berät das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei lärm- oder vibrationsbezogenen Ge...

• KaffeeStG 2009 § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...ung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Einzelheiten zur Steueranmeldung und zur Entrichtung der Steuer zu bestim...

• KartRingfV 2001 § 12 (weggefallen) (Law)

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• MedInfoFAngAusbV § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Medizinische Dokumentation (Law)

  ...ung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Prüfungsbereichen mit "mangelhaft" und in den übrigen Prüfungsbereichen mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag de...

• Met/GlockAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

• MntDAIVAPrV § 12 Bewertungen während der berufspraktischen Ausbildung (Law)

  ...uständige Ausbildende unter Beteiligung der oder des Ausbildungsverantwortlichen für jede Anwärterin und jeden Anwärter eine dienstliche Bewertung, die die wesentlichen Leistungs-, Eignungs- und Befäh...