-
BBhV § 3 Beamtinnen und Beamte im Ausland (Law)
...uch diejenigen Beamtinnen und Beamten, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben oder in das Ausland abgeordnet sind.
-
AFuV 2005 § 3 Zulassung zur Prüfung (Law)
...uf Zulassung zur Prüfung ist gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung eines Amateurfunkzeugnisses nach bestandener Prüfung in schriftlicher oder elektronischer Form an die Bundesnetzagentur für Elekt...
-
AOEG 1977 § 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz (Law)
...uerpflichtigen, die nach dem D-Markbilanzgesetz vom 31. August 1990 in der Fassung vom 28. Juli 1994 (BGBl. I S. 1842) eine Eröffnungsbilanz für den 1. Juli 1990 aufzustellen haben, beträgt die Festse...
-
ARegV § 3 Beginn und Dauer der Regulierungsperioden (Law)
...ulierungsperiode beginnt am 1. Januar 2009. Die nachfolgenden Regulierungsperioden beginnen jeweils am 1. Januar des auf das letzte Kalenderjahr der vorangegangenen Regulierungsperiode folgenden Kalen...
-
ARV 1991 § 3 Auslandstagegeld, Auslandsübernachtungsgeld (Law)
...uslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder werden für Auslandsdienstreisen mit einer Abwesenheit von 24 Stunden in Höhe der Beträge gezahlt, die auf Grund von Erhebungen durch allgemeine Verwaltungs...
-
AO 1977 § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen (Law)
...uern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. (3) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. Zollkodex der ...
-
BeurkG § 3 Verbot der Mitwirkung als Notar (Law)
...urkundung nach einer Vorbefassung im Sinne der Nummer 7 zu fragen und in der Urkunde die Antwort zu vermerken. (2) Handelt es sich um eine Angelegenheit mehrerer Personen und ist ...
-
BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)
...uerungsanlagen gebildete Kombination als eine einzige Feuerungsanlage; die Feuerungswärmeleistung dieser Feuerungsanlage ergibt sich durch Addition der Feuerungswärmeleistungen der gesonderten Feuerun...
-
BImSchV 18 § 3 Maßnahmen (Law)
...utzwände und -wälle, zu treffen, 3. Vorkehrungen zu treffen, daß Zuschauer keine übermäßig lärmerzeugenden Instrumente wie p...
-
BImSchV 30 § 3 Mindestabstand (Law)
...ung von biologischen Abfallbehandlungsanlagen soll ein Mindestabstand von 300 Meter zur nächsten vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung nicht unterschritten werden. ...
-
BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3 Anerkannte Fachfirmen (Law)
...u oder Austausch sowie die Reparatur oder Wartung von Radaranlagen und Wendeanzeigern dürfen nur von geeigneten Fachfirmen, die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage von § 1 anerkannt sind, er...
-
BewG§39DV 2 § 3 (Law)
...ung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
-
BewG§55Abs3/4DV § 3 (Law)
...undertsätze für die Anteile der einzelnen Alters- oder Vorratsklassen an den Normalwerten werden einheitlich für alle Bewertungsgebiete in der aus Anlage 3 zu ersehenden Höhe festgesetzt.
-
BKatV 2013 § 3 Bußgeldregelsätze (Law)
...ußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist. (2) Wird ein Tatbestand der Nummer 119, der Nummer 198.1 in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 212, 214.1, 214.2 oder 223 des Bu...
-
BKatV 2013 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)
...undstelle: BGBl. I 2013, 3936 - 3937) Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung ...
-
BKrFQV § 3 Unterrichts- und Prüfungsanforderungen in besonderen Fällen (Law)
...ur diejenigen Teile ablegen, welche Kraftfahrzeuge betreffen, die Gegenstand der neuen Grundqualifikation sind. Bei Absolvierung der beschleunigten Grundqualifikation beträgt die Unterrichtsdauer 35 U...
-
FahrlPrüfO 2012 § 3 Berufung der Mitglieder (Law)
...ummer 3, die als Lehrkraft an einer Fahrlehrerausbildungsstätte tätig sind, oder Mitglieder nach § 2 Absatz 2 Nummer 4, die als Ausbildungsfahrlehrer einer Ausbildungsfahrschule angehören, sofern sie ...
-
DPMAVwKostV 2006 § 3 Mindestgebühr (Law)
...uro. Centbeträge sind auf volle Eurobeträge aufzurunden.
-
EBBAusbV 2004 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...ung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes...
-
EinbTestV § 3 Verfahren des Einbürgerungstests über Landesstellen (Law)
...ugelassenen Fragebögen und sorgt für den ordnungsgemäßen Prüfungsablauf entsprechend § 2 Abs. 3 sowie für die Testauswertung und die Ausstellung einer Bescheinigung nach einheitlichem Vordruck. ...