• RegG § 5 Finanzierung und Verteilung (Law)

  ...von 200 Millionen Euro. (6) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich 2031 steigt der in Absatz 5 genannte Betrag jährlich um 1,8 vom Hundert. (7) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mi...

• UrhG § 5 Amtliche Werke (Law)

  (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. (2) Das glei...

• UVPG § 5 Feststellung der UVP-Pflicht (Law)

  ...Vorhabenträgers oder 2. bei einem Antrag nach § 15 oder 3. von Amts wegen nach B...

• VersatzV § 5 Inverkehrbringen von Abfällen (Law)

  ...von Versatzmaterial sowie unmittelbar als Versatzmaterial nur in den Verkehr gebracht werden, um sie Anlagen zur Herstellung von Versatzmaterial oder untertägigen Grubenbauen zuzuführen, in denen die ...

• VRV § 5 Neufassung des Registerblatts (Law)

  ...von Satz 1 können auch nicht mehr gültige Eintragungen übertragen werden, soweit dies im Einzelfall dazu dient, die Nachvollziehung von Eintragungen zu erleichtern. Auf dem neu gefaßten Registerblatt ...

• PatKostG § 5 Vorauszahlung, Vorschuss (Law)

  ...vor Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden. (2) Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen, die Verlängerungsgebühren für Marken und d...

• PBV § 5 Einzelvorschriften zur Bilanz (Law)

  ...5) In Höhe der Abschreibungen auf die aus Eigenmitteln des Trägers der Pflegeeinrichtung vor Beginn der Förderung beschafften Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, für die ein Ausgleich für die Ab...

• SVHV § 5 Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit (Law)

  ...voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Dies gilt nicht, soweit Ausnahmen in den für die einzelnen Versicherungsträger jeweils geltenden Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschr...

• SzVersFachwPrV § 5 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn in den letzten fünf Jahren eine andere vergleichbare Prüfung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlic...

• TextilGestAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in Prüfungen nach den §§ 6 bi...

• StBGebV § 5 Mehrere Steuerberater (Law)

  ...volle Vergütung.

• StPO § 5 Maßgebendes Verfahren (Law)

  Für die Dauer der Verbindung ist der Straffall, der zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.

• WiPrO § 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz (Law)

  ...von einer Person geleitet, welche die Befähigung zum Richteramt haben muss (Leitung der Prüfungsstelle). Die Prüfungsstelle ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Weisungen nicht gebunden. ...

• ZIV § 5 Definition der zuständigen Behörde (Law)

  ...von Aufenthaltsbescheinigungen für steuerliche Zwecke zuständig ist. (2) Zuständige Behörde im Inland ist das Bundeszentr...

• ZO-Zahnärzte § 5 (Law)

  ...von Amts wegen in das Zahnarztregister umgeschrieben, das für den Vertragszahnarztsitz geführt wird. (3) Die bisher registerführende Stelle hat einen Registerauszug und die Registerakten des...

• ZollKostV § 5 Zusätzliche Kosten (Law)

  ...vorgenommen werden, die Mehrarbeit des Beamten durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird und dem Kostenschuldner für die Dauer der Dienstbefreiung kein anderer Beamter zugeteilt wird. (2) Tren...

• ZollVG § 5 Sondervorschriften für Postsendungen (Law)

  (1) Sofern Postsendungen nicht bereits nach Maßgabe des Zollkodex der Union und sonstiger unionsrechtlicher Vorschriften zu gestellen sind, haben Postdienstleister, die Postdienstleistung...

• AktGEG § 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte (Law)

  ...vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. (7) Für Höchststimmrechte bei börsennotierten Gesellschaften, die vor dem 1. Mai 1998 von der Satzung bestimmt sind, gelten die Sätze 2 bis 5 des § 134...

• ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...von fünf Jahren erfüllt haben, 2. die Wartezeit von 15 Jahren noch nicht erfüllt haben, ...

• AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)

  ...vorgesehenen Verwertung nur die hierfür zugelassenen Altholzkategorien eingesetzt werden und das eingesetzte Altholz entfrachtet von Störstoffen und frei von PCB-Altholz ist. Zur Einhaltung der Anford...