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FischSeuchV 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (...
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FrSaftV 2004 § 2 Zutaten, Herstellungsanforderungen (Law)
...2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16) anzuwenden. (6) Fruchtnektare müssen die nach Anlage 5 v...
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GasNZV 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. „Ausgleichsenergie“ ist die Energiemenge, die zum Ausgleich des Saldos aller Ein- und Ausspeisungen in einem Bilanzkreis am Ende der Bilanzierungsperiode rechnerisch ...
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GrwV 2010 § 2 Bestimmung und Beschreibung der Grundwasserkörper (Law)
...22. Dezember 2013 und danach alle sechs Jahre überprüft und aktualisiert die zuständige Behörde 1. die Festlegung von Lage und Grenzen der Gr...
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HeizölLBV § 2 Umfang der Lieferung und des Bezugs (Law)
...2 bezeichneten Zweck, teils zur sonstigen Raumheizung und Warmwasserbereitung. (3) Werden nach Absatz 2 für bestimmte Ver...
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GewStDV 1955 § 2 Betriebe der öffentlichen Hand (Law)
...2 nicht zu den Gewerbebetrieben. 2 Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.
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GGKostV 2013 § 2 Gebührenfestsetzung (Law)
...2) Der Zeitaufwand wird in Stunden ermittelt. Angefangene Stunden werden anteilig erfasst. Dabei ist auf Viertelstunden aufzurunden. (3) Die im Zusammenhang mit der Vornahme der Amtshandlung...
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GefStoffV 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1221 (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10) geändert worden ist. (2a) Umweltgefährlich sind, über die Gefahrenkl...
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KrPflG 2004 § 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis (Law)
...2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) in der jeweils geltenden Fassu...
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KVMeistPrV § 2 Umfang der Meisterqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...2. Grundlegende Qualifikationen, 3. Handlungsspezifische Qualifikationen. ...
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KJPsychTh-APrV § 2 Praktische Tätigkeit (Law)
...2) Die praktische Tätigkeit umfaßt mindestens 1.800 Stunden und ist in Abschnitten von jeweils mindestens drei Monaten abzuleisten. Hiervon sind 1. ...
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MarkenV 2004 § 2 Form der Anmeldung (Law)
...2013 (BGBl. I S. 3906) in ihrer jeweils geltenden Fassung maßgebend. (2) Für jede Marke ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich.
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Met/GlockAusbV § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...2. Kunst- und Glockengußtechnik, 3. Metallgußtechnik ...
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MitÜbermitV § 2 Mitteilungen der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer (Law)
...2) Die Mitteilung muss in elektronischer Form erfolgen. Für die Mitteilung ist die von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellte digitale Datei zu verwenden und digital zu übermitteln. Ein Unter...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 2 Wahlvorstände (Law)
...2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wird die Wahl im Auftrag und nach den Richtlinien des Hauptwahlvorstands durch Betriebswahlvorstände durchgeführt. (3) Die Wahlvorstände werd...
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LMEV Anlage 2a (zu § 6 Absatz 2 Satz 2) (Law)
...2658/87 ergibt. Feld I.20 Gesamtbrutto- und -nettogewicht in kg angeben. Feld I.21 ...
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LAP-gbautDV § 2 Ziel der Ausbildung (Law)
...2) Die Beamtinnen und Beamten werden auf ihre Verantwortung im demokratischen und sozialen Rechtsstaat vorbereitet und auf die Bedeutung einer stabilen gesetzestreuen Verwaltung für die freiheitliche ...
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ROG 2008 § 2 Grundsätze der Raumordnung (Law)
...2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135) zu unterstützen. ...
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SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)
...2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglic...
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SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)
...2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb ver...