ProdSG 2011 § 12 Anträge auf Notifizierung (Law)

(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis beantragen, als notifizierte Stelle tätig werden zu dürfen. (2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die...

SeeRVertO 1986 § 12 Rechtsmittel (Law)

...6) Solange das Gericht nach Absatz 3 Satz 2 oder nach Absatz 4 Satz 2 gehindert ist, der Erinnerung eines Gläubigers alsbald stattzugeben, kann es zur Abwendung eines schwer zu ersetzenden Nachteils z...

UZwG § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nu...

VerpackV 1998 § 12 Allgemeine Anforderungen (Law)

Verpackungen sind so herzustellen und zu vertreiben, daß 1. Verpackungsvolumen und -masse auf das Mindestmaß begrenzt werden, da...

VersAusglG § 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten (Law)

Gilt für das auszugleichende Anrecht das Betriebsrentengesetz, so erlangt die ausgleichsberechtigte Person mit der Übertragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne de...

VersFachwPrV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

WeinG 1994 § 12 Ermächtigungen (Law)

...6. die Durchführung der Destillation im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2. (2) ...

WaffG 2002 § 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten (Law)

...6. auf einer Reise in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes nach § 32 berechtigt mitnimmt. (2) Ei...

PflSchG 2012 § 12 Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

...6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder Absatz 2 festgestellt hat. (4) Eine Zulassung ist nicht erforderlich für die Anwendung von ...

PhysTh-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

(1) Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächergruppen: 1. Berufs-, Gesetzes- und Staatskunde; Psycholo...

SiebdrAusbV 2011 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...679) außer Kraft.

WiPrO § 12 Prüfungskommission und Gliederung der Prüfung (Law)

(1) Die Prüfung wird vor der Prüfungskommission abgelegt. (2) Die Prüfung gliedert sich in eine schriftliche und eine mündliche Prüfung. (3) An alle Bewerber sind ohne Rücksicht au...

BauWiAusbV 1999 Anlage 6 (zu § 34) (Law)

...6 Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen (§ 33 Nr. 6) ...

ErbStDV 1998 Muster 6 (§ 8 ErbStDV) (Law)

...668; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BWildSchV Anlage 6 (zu § 4 Abs. 1) (Law)

Lfd. Nr. ...

FertigPackV 1981 Anlage 6 (weggefallen) (Law)

MedienFortbV Anlage 6 (zu § 22 Absatz 5) (Law)

...6. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

MoselSchPV 1997 Anlage 6 Schallzeichen (Law)

...6.16 Nr. 2   ... 3 lange Töne "Ich will überqueren" § 6.16 Nr. 2 ...

LuftPersV Muster 6 (weggefallen) (Law)

SchRegDV Anlage 6 (zu § 44) (Law)

...652)