• EG-FGV 2011 § 12 Datenbestätigung (Law)

  ...bereinstimmt. (2) Für Fahrzeuge, die für die Bundeswehr zugelassen werden sollen, braucht die Datenbestätigung abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur für e...

• BTGO 1980 § 12 Stellenanteile der Fraktionen (Law)

  ...be Grundsatz wird bei Wahlen, die der Bundestag vorzunehmen hat, angewandt.

• ButtV 1997 § 12 Butter aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...beschadet der Vorschriften der EG-Verordnung und des § 3 Abs. 2 die Angabe der Buttersorte (§ 5 Abs. 3) enthalten. Bei Verpackung in Buttereinwickler gilt die Vorschrift des § 10 Abs. 2 entsprechend. ...

• DarlehensV 1980 § 12 Mitteilungspflichten (Law)

  ...ben werden, wenn der Darlehensnehmer seine Mitteilungspflichten nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5a des Gesetzes und nach § 10 verletzt und das Darlehenskonto des Darlehensnehmers im Zei...

• BLV 2009 § 12 Mittlerer Dienst (Law)

  ...bereitungsdienst für den mittleren Dienst dauert mindestens ein Jahr, in der Regel jedoch zwei Jahre. Er besteht aus einer fachtheoretischen und einer berufspraktischen Ausbildung.

• BodSchätzG 2008 § 12 Anwendung der Abgabenordnung (Law)

  ...8 bis 133) und der Siebente Teil (§§ 347 bis 368) der Abgabenordnung Anwendung. Die Vorschriften über die gesonderte Feststellung von Einheitswerten (§§ 180 bis 183 der Abgabenordnung) sind entspreche...

• BootsbAusbV 2011 § 12 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• GOZ 1987 § 12 Überprüfung (Law)

  ...Bundesregierung prüft die Auswirkungen der Neustrukturierung und -bewertung der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte. Sie berichtet dem Bundesrat bis spätestens Mitte des Jahres 2015 über das ...

• GrEStG 1983 § 12 Pauschbesteuerung (Law)

  ...betrags absehen und die Steuer in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn dadurch die Besteuerung vereinfacht und das steuerliche Ergebnis nicht wesentlich geändert wird.

• GrStG 1973 § 12 Dingliche Haftung (Law)

  Die Grundsteuer ruht auf dem Steuergegenstand als öffentliche Last.

• GtDBWVAPrV § 12 Vorstellung der Verwendungsmöglichkeiten der Fachrichtung Wehrtechnik des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes (Law)

  ...bei Dienststellen des Rüstungsbereichs in deren Organisation, Aufgaben und Ausstattung eingeführt. Der Ausbildungsabschnitt zeigt die zukünftigen Einsatzmöglichkeiten im Rüstungsbereich auf. Einzelhei...

• FuttMV 1981 § 12 Inverkehrbringensverbote (Law)

  ...bsatz 3 in Verbindung mit Anhang I, Anhang I Nummer 1 auch in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3, der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen, ...

• FzTV § 12 Prüfung durch die Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) (Law)

  ...behörde ist an das Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle nicht gebunden. (2) Die Zulassungsbehörde trifft die zur Prüfung etwa e...

• GCP-V § 12 Anzeige-, Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Prüfers (Law)

  ...Behörde innerhalb von 90 Tagen über die Beendigung der klinischen Prüfung. Wurde die klinische Prüfung durch den Sponsor abgebrochen oder unterbrochen, erfolgt die Unterrichtung innerhalb von 15 Tagen...

• HZvG 2002 § 12 Leistungen (Law)

  ...bringt Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe ihrer Satzung und allgemeinen Versicherungsbedingungen. Die Pensionskasse hat zumindest eine lebenslange Altersv...

• KlauenPflPrV § 12 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  ...Bestimmungen, 2. Betriebs- und Unternehmensführung, 3. Mitarbeiterführung und Qu...

• KrWG § 12 Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme (Law)

  ...Bioabfälle oder Klärschlämme erzeugt, behandelt oder verwertet und 2. in Bezug auf erzeugte, behandelte oder verwertete Bioabfälle oder Klär...

• MalerLackAusbV § 12 Zwischenprüfung für den Ausbildungsberuf Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin (Law)

  ...Berufsausbildung zum Maler und Lackierer/zur Malerin und Lackiererin nach § 6 Nr. 1 bis 3 dieser Verordnung gilt die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Bauten- und Objektbeschichter/Bauten- und Obje...

• MarkenG § 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang (Law)

  ...Bezeichnung im Sinne des § 5 erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.

• MarkenV 2004 § 12 Sonstige Markenformen (Law)

  ...be in Farbe einzureichen und die Farben sind in der Anmeldung zu bezeichnen. (2) Für die Form der Wiedergabe gelten die Regelungen in den §§ 8 bis 11 entsprechend.