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BImSchV 41 § 9 Zuverlässigkeit von Sachverständigen (Law)
...9b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn bekannt zu gebende Sachverständige auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnung...
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BinSchPatentV 1998 § 9 Streckenzeugnis (Law)
...9 oder Teilstrecken davon wird durch ein Streckenzeugnis (Anlage 7) nachgewiesen bei Inhabern 1. von Befähigungszeugnissen nach den §§ 5 und ...
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BinSchUO2008Anh XII § 9 Besondere Vorschriften für Bugspriete (Law)
...9 25 9 32 29 ...
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BGSG 1994 § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden (Law)
(1) Die Bundespolizei unterstützt 1. den Präsidenten des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Hausrechts und der Polize...
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ErbStDV 1998 § 9 Anzeigepflicht der Auslandsstellen (Law)
Die diplomatischen Vertreter und Konsuln des Bundes haben dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen: 1. die ihnen bekannt gewo...
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ErdölBevG 2012 § 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige (Law)
(1) Der Erdölbevorratungsverband veröffentlicht fortlaufend vollständige Informationen, aufgeschlüsselt nach Erdöl und den Erdölerzeugnissen des § 4 Absatz 1 Nummer 2, über diejenigen Vorratsmengen, d...
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EuWO 1988 § 9 Ehrenämter (Law)
...lberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben, 4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die F...
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BSV 1994 § 9 Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)
...990 bis zum 31. Dezember 1990 1,8595947, ...
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BuchbAusbV 2011 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter Anrechnung der ...
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BuchhdlAusbV 2011 § 9 Prüfung der Zusatzqualifikationen (Law)
(1) Zusatzqualifikationen werden im Rahmen der Abschlussprüfung gesondert geprüft, wenn die Auszubildenden glaubhaft machen, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten verm...
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BRGO 1966 § 9 Ständiger Beirat (Law)
(1) Beim Präsidium besteht ein Ständiger Beirat. Ihm gehören die Bevollmächtigten der Länder an. Er tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen. (2) Der Ständige Beirat berät und unterstü...
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GüKGrKabotageV 2012 § 9 Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung (Law)
Ein Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz nicht im Inland hat, muss Inhaber einer Drittstaatengenehmigung sein, wenn er im grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr von oder nach eine...
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GasNZV 2010 § 9 Ermittlung technischer Kapazitäten (Law)
...9 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14...
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GastgewAusbV 1998 § 9 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...lbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 12 bis 17 nachzuweisen.
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FinDAG § 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums (Law)
...99 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes genannten Voraussetzungen zu versagen. (5) Die §§ 67 bis 69 und 71 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend. An die Stelle der obersten Dienstbehör...
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FleiAusbV 2005 § 9 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung (Law)
...lb dieser Zeit in höchstens 15 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen: 1. Herstellen von Brüh-, Roh- oder Kochwurst, ...
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FlugfunkV 2008 § 9 Wiederholungsprüfung (Law)
...lb von drei Monaten nach der Erstprüfung erfolgen. Meldet sich der Bewerber innerhalb dieses Zeitraums nicht an, so erlischt der Anspruch auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung. Für die Wiederholungsp...
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FoVG § 9 Trennung, Mischung und Kennzeichnung von forstlichem Vermehrungsgut (Law)
(1) Forstliches Vermehrungsgut, das in den Verkehr gebracht werden soll, ist durch die Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe zum Zweck der Identitätssicherung bei allen Stufen der Erzeugung nach Zula...
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HotelMeistPrV § 9 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)
(1) Die Prüfungsteile "Wirtschaftsbezogene Qualifikationen", "Handlungsspezifische Qualifikationen" und "Praktische Prüfung" sind einzeln zu bewerten. Die Bewertung der P...
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GlAusbV 2001 § 9 Gesellenprüfung der Fachrichtung Fenster- und Glasfassadenbau (Law)
...lbständig und kundenorientiert planen, die Arbeitszusammenhänge erkennen, die Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokumentieren sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit ...