• SLV 2002 § 10 Beförderung der sonstigen Soldatinnen und Soldaten (Law)

  ...uf einer Zeit zulässig, die im Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit als Dienstzeit für die Beförderung nach dieser Verordnung mindestens vorausgesetzt wird. Zeiten ein...

• StGB § 10 Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende (Law)

  Für Taten von Jugendlichen und Heranwachsenden gilt dieses Gesetz nur, soweit im Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.

• SGB 5 § 10 Familienversicherung (Law)

  ...9. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. Das Gleiche gilt bis zum 31. Dezember 2018 für eine Tagespflegeperson, die bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder in Tagespflege betreut. Ehega...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.

• TfV § 10 Register der Triebfahrzeugführerscheine und Zusatzbescheinigungen (Law)

  ...9/EG und den Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder unter den in Anlage 9 Nummer 2 aufgeführten Voraussetzungen und zu den darin im Einzelnen genannten Daten schriftlich Auskünfte aus dem Register der ...

• TierpflAusbV 2003 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Tierheim und Tierpension (Law)

  ...uf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (...

• TierSchTrV 2009 § 10 Begrenzung von Transporten (Law)

  ...9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 eingehalten werden und 3. der Transportunternehmer, der den Transport durchführt, über eine Zulassung nach ...

• TexRAusbV 2002 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• Text/ProdVeredlAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...

• StVO 2013 § 10 Einfahren und Anfahren (Law)

  ...uf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefä...

• ZZulV 1998 § 10 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...9 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 9 Abs. 4 oder 5 ein dort genanntes Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringt. (...

• AOEG 1977 § 10 Festsetzungsverjährung (Law)

  ...998 (BGBl. I S. 1496) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen. (9) § 170 Abs. 2 Satz 2 und § 171 Abs. 3 und 3a der Abgabenordnung in der F...

• BinSchUO2008Anh XII § 10 Besondere Vorschriften für Klüverbäume (Law)

  ...9 10 Durchmesser auf dem Steven (cm) 7 10 ...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 10 Bescheinigung über Einbau und Funktion (Law)

  ...9 stellt die zuständige Behörde oder die anerkannte Fachfirma eine Bescheinigung nach dem Muster des Teils IV dieser Anlage aus. Diese Bescheinigung ist ständig an Bord mitzuführen. Bei Nichterfüllung...

• BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)

  ...uf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU nicht entgegenstehen.

• BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

  (1) Soweit das Land das Heilverfahren nicht selbst durchführt oder durchführen läßt, wird der Anspruch des Verfolgten auf ein Heilverfahren dadurch erfüllt, daß die ihm erwachsenen notwendigen und ang...

• ErbStG 1974 § 10 Steuerpflichtiger Erwerb (Law)

  ...9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfähig. (10) Überträgt ein Erbe ein auf ihn von Todes wegen übergegangenes Mitgliedschaftsrecht an einer Personengesell...

• ChemikAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...uf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung un...

• DepV 2009 § 10 Stilllegung (Law)

  ...uführen, um eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu verhindern. (2) Der Deponiebetreiber hat die endgültige Stilllegung der Deponie oder eines Deponieabschnittes nac...

• FZV 2011 § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen (Law)

  ...9/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 214 vom 19.8.2009, S. ...