• WeinÜV 1995 § 1 Vorschriftswidrige Erzeugnisse (Law)

  ...Soweit in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union nichts anderes bestimmt ist, stehen abweichend von § 27 Abs. 1 Satz 1 des Weingesetzes Bezeichnungen, sonstige Angaben und A...

• VStG 1974 § 1 Unbeschränkte Steuerpflicht (Law)

  ...Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeut...

• VVG 2008 § 1 Vertragstypische Pflichten (Law)

  ...sich mit dem Versicherungsvertrag, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles zu erbrin...

• VwFAngAusbV 1999 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...sbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte wird staatlich anerkannt.

• BäAusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...sordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 30 der Anlage A der Handwerksordnung und 2. gemäß § 25 des Berufsbildungsgese...

• BühnenM/PlastAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...sbildungsberuf Bühnenmaler und -plastiker/Bühnenmalerin und -plastikerin wird staatlich anerkannt.

• BauStoffPrAusbV 2005 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...sbildungsberuf Baustoffprüfer/Baustoffprüferin wird staatlich anerkannt.

• AMVerkRV Anlage 1c (zu § 1 Abs. 1 Nr. 3) (Law)

  ...sdosis nicht mehr als 1 my Pyrrolizidin-Alkaloide mit 1,2-ungesättigtem Necingerüst einschließlich ihrer N-Oxide enthalten   ...

• AnzV 2006 § 1 Einreichungsverfahren (Law)

  ...Soweit die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde im Sinne des § 1 Absatz 5 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes ist, sind § 24 Absatz 3c und § 24a Absatz 4a des Kreditwesengesetzes zu beachten. ...

• BBG 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...ses Gesetz gilt für die Beamtinnen und Beamten des Bundes, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

• AbwasserMeistPrV § 1 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)

  ...s- und Prozessabläufen; Überwachen und Auswerten von Messungen und analytischen Bestimmungen zur Prozess- und Qualitätskontrolle; Erfassen und Auswerten von Daten und Nutzen zur Prozessoptimierung; Üb...

• BDSG 1990 § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (Law)

  ...schriften dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden. (5) Dieses Gesetz findet ke...

• AO 1977 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union sinngemäß anwendbar. Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bes...

• AOEG 1977 § 1 Zuständigkeit (Law)

  ...sonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung, für die gesonderte und einheitliche Feststellung nach der Anteilsbewertungsverordnung vom 19. Januar 1977 (BGBl. I S. 171) oder für di...

• BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988, S. 42), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1001/2013 (ABl. L 290 vom 31.10.2013, S. 1) geändert worden...

• BImSchV 18 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...s Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bedürfen. (2) Sportanlagen sind ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die zur Sportausübung besti...

• BinSchPatentV 1998 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...st, in der jeweils geltenden Fassung; im Sinne der Richtlinie 91/672/EWG und der Richtlinie 96/50/EG sind Seeschiffahrtsstraßen die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 und Binnenwasserstraßen die Wasserst...

• BinSchStrEV 2012 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...1.07 Nummer 1, 2, 3 Satz 1 bis 5, Nummer 4 bis 6, § 1.10 Nummer 1 Buchstabe a, b, c, e, f, h bis l, s, Nummer 2 bis 6, § 1.12 Nummer 3 Satz 1, Nummer 4, §§ 1.14, 1.16, 2.01, 2.03, 4.05 Nummer 1 bis 3,...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1 Ziel dieser Vorschriften (Law)

  ...sen Vorschriften soll sichergestellt werden, dass im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit der Binnenschifffahrt Navigationsradar- und Wendeanzeigeranlagen nach optimalen technischen und ergonomis...

• BGSG 1994 § 1 Allgemeines (Law)

  ...ses Gesetz übertragen werden oder ihr bis zum 1. November 1994 durch ein anderes Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes zugewiesen worden sind. (3) Die Bundespolizei sichert ihre B...