• BioSt-NachV § 12 Weitere Nachweise (Law)

  Weitere Nachweise darüber, dass die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind, können für die Zahlung nach den Bestimmungen für Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die A...

• FahrlG § 12 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis (Law)

  (1) In dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die ...

• FahrlGDV 2012 § 12 Lehrfahrzeuge (Law)

  Die für die Fahrlehrerausbildung zu verwendenden Fahrzeuge müssen den Anforderungen des § 5 entsprechen.

• BtMVV 1998 § 12 Abgabe (Law)

  ...mehr als sieben Tagen ausgefertigt wurde, ausgenommen bei Einfuhr eines Arzneimittels nach § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz, oder d) ...

• EBBAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• EBRG § 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...men der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, ihre Anschriften sowie die jeweilige Betriebszugehörigkeit mitzuteilen. Die zentrale Leitung hat die örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitun...

• DiätAss-APrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)

  ...men. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. § 11 Abs. 1 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

• BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)

  ...meinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden...

• BZRG § 12 Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht (Law)

  ...merken, 2. die nachträgliche Unterstellung des Verurteilten unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers sowie die...

• GasNZV 2010 § 12 Kapazitätsbuchungsplattform (Law)

  ...meinsamer Kapazitätsbuchungsplattformen einzurichten und zu betreiben oder durch einen vereinbarten Dritten betreiben zu lassen, über die die Kapazitäten nach § 13 vergeben werden (Primärkapazitätsbuc...

• GastgewAusbV 1998 § 12 Zwischenprüfung (Law)

  ...menlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) In höchstens drei Stunden soll der Prüfling eine praktische Aufgabe bearbeiten. Da...

• GeschmMG 2004 § 12 Sammelanmeldung (Law)

  ...Mehrere Designs können in einer Anmeldung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Designs umfassen. (2) Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung d...

• GGVSEB § 12 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks (Law)

  ...mer 1 Buchstabe g bis l und § 15 Absatz 1 Nummer 10 ein, an dem die vorgenannten Behörden und Stellen teilnehmen müssen.

• KrPflAPrV 2004 § 12 Prüfungsunterlagen (Law)

  ...mer nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufz...

• LärmVibrationsArbSchV § 12 Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit (Law)

  Der Ausschuss nach § 24 der Betriebssicherheitsverordnung berät das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei lärm- oder vibrationsbezogen...

• KaffeeStG 2009 § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...meldung). Die Steuer ist am 20. Tag des auf die Entstehung folgenden Monats fällig. (2) Steuerschuldner nach § 11 Absatz 4 Nummer 1 zweite Alternative sowie nach Nummer 2 und 3 haben unverzü...

• KartRingfV 2001 § 12 (weggefallen) (Law)

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• MedInfoFAngAusbV § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Medizinische Dokumentation (Law)

  ...Medizinische Dokumentation erstreckt sich auf die in der Anlage 1 Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 5 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Leh...

• Met/GlockAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• MntDAIVAPrV § 12 Bewertungen während der berufspraktischen Ausbildung (Law)

  ...merkmale enthält und in der der Ausbildungserfolg bewertet wird. Wenn nichts anderes bestimmt wird, gilt § 5. Gibt es innerhalb eines Praktikums mehrere bewertete Teile, wird das arithmetische Mittel ...