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FinAusglG 2005 § 2 Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern (Law)
...kommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuerumlage und aus den nach § 7 Abs. 1 ermittelten Landessteuern je Einwohner unter denen der Ländergesamtheit liegen, erhalten Ergänzungsanteile aus...
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FischSeuchV 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (...
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FrSaftV 2004 § 2 Zutaten, Herstellungsanforderungen (Law)
...2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16) anzuwenden. (6) Fruchtnektare müssen die nach Anlage 5 v...
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GasNZV 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...kt“ ist ein Punkt im Marktgebiet, an dem Gas zwischen Bilanzkreisen übertragen werden kann, der jedoch keinem physischen Ein- oder Ausspeisepunkt im Marktgebiet entspricht; ...
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GrwV 2010 § 2 Bestimmung und Beschreibung der Grundwasserkörper (Law)
...2) In der Beschreibung nach Absatz 1 Nummer 2 ist anzugeben, welchen Nutzungen die Grundwasserkörper unterliegen und wie hoch das Risiko ist, dass durch diese Nutzungen die für die Grundwasserkörper n...
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HeizölLBV § 2 Umfang der Lieferung und des Bezugs (Law)
...2 genannten Verwendungszwecke dient. Bei Zugehörigkeit des Abnehmers zu einer Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Landwirtschaftskammer kann dieser Nachweis durch eine Bestätigung der z...
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GewStDV 1955 § 2 Betriebe der öffentlichen Hand (Law)
...Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. 2 Das gilt auch für Unternehmen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlic...
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GGKostV 2013 § 2 Gebührenfestsetzung (Law)
...kehrende Amtshandlungen mit vergleichbarem Arbeitsaufwand Gebühren in Form von Rahmensätzen oder nach dem Wert des Gegenstandes erhoben. (2) Der Zeitaufwand wird in Stunden ermittelt. Angefa...
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GefStoffV 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1221 (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10) geändert worden ist. (2a) Umweltgefährlich sind, über die Gefahrenkl...
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KrPflG 2004 § 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis (Law)
...kel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 2...
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KVMeistPrV § 2 Umfang der Meisterqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...kation „Geprüfter Meister für Kraftverkehr“ und „Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr“ umfasst: 1. Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikatio...
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KJPsychTh-APrV § 2 Praktische Tätigkeit (Law)
...Kenntnisse und Erfahrungen über die akute, abklingende und chronifizierte Symptomatik unterschiedlicher psychiatrischer Erkrankungen zu erwerben sowie die Patientenbehandlungen fallbezogen und unter A...
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MarkenV 2004 § 2 Form der Anmeldung (Law)
...kenamt herausgegebene Formblatt zu verwenden. Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 1. November 2013 (BGBl...
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Met/GlockAusbV § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...k, 2. Kunst- und Glockengußtechnik, 3. Metallguß...
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MitÜbermitV § 2 Mitteilungen der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer (Law)
...kann der Mitteilung in Form einer digitalen Kopie beigefügt werden. (3) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers zulassen, dass ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 2 Wahlvorstände (Law)
(1) Die rechtzeitige Einleitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Hauptwahlvorstand. (2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wir...
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LMEV Anlage 2a (zu § 6 Absatz 2 Satz 2) (Law)
...kreuzen. Feld I.22 Anzahl der Packstücke: Anzahl der Pakete. Feld I.23 Plomben- un...
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LAP-gbautDV § 2 Ziel der Ausbildung (Law)
...kungen des europäischen Einigungsprozesses werden berücksichtigt; die Beamtinnen und Beamten erwerben europaspezifische Kenntnisse. Allgemeine berufliche Fähigkeiten, insbesondere zur Kommunikation un...
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ROG 2008 § 2 Grundsätze der Raumordnung (Law)
...kosystemansatzes gemäß der Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135)...
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SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)
(1) Der Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben dienen die nachfolgenden sozialen Rechte. Aus ihnen können Ansprüche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und...