-
SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)
...2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglic...
-
SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)
...2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb ver...
-
PBefAusglV § 2 Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze (Law)
...2 Satz 2 des Gesetzes gelten die in der Anlage aufgeführten Kostenbestandteile. Soweit in der Anlage nichts anderes festgelegt ist, ist in Zweifelsfällen sinngemäß nach den Leitsätzen für die Preiserm...
-
PharmKfmAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
-
PhysTh-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...2 Abs. 1 des Gesetzes besteht aus einer Ergänzungsprüfung, die in zwei Teilabschnitten abgelegt werden kann. (2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule für Physiotherapeuten (Schule) a...
-
RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)
...21 Gebühr 4120 mit Zuschlag ................. 130,00 bis 1 162,50 € 517,00 € 4122 ...
-
SaatVerkG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...lanzen und Pflanzenteile a) von Gemüse, Obst oder Zierpflanzen, die für die Erzeugung von Pflanzen und Pflanzenteilen,...
-
SchfAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
-
PostLV 2012 § 2 Gestaltung der Laufbahnen (Law)
...Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes treten an die Stelle der Laufbahnen nach § 6 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung die folgenden Laufbahnen: ...
-
SchSiAusbV 2008 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
-
TKG 2004 § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze (Law)
...land herrschen, gebührend berücksichtigt und 6. regulatorische Vorabverpflichtungen nur dann auferlegt, wenn es keinen wirksamen und nachhal...
-
VermAnlG § 2 Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen (Law)
...lagen keine erfolgsabhängige Vergütung gezahlt wird, 2. Vermögensanlagen, die von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds im Sinne der §...
-
VerpackV 1998 § 2 Anwendungsbereich (Law)
(1) Die Verordnung gilt für alle im Geltungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verkehr gebrachten Verpackungen, unabhängig davon, ob sie in der Industrie, im Handel, in der Verwaltung, im Gew...
-
VSVgV § 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (Law)
...2 sowie 44 und 45 anzuwenden. Im Übrigen ist Abschnitt 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3) anzuwe...
-
UStDV 1980 § 2 Verbindungsstrecken im Inland (Law)
...land, die über das Inland führt, als ausländische Beförderungsstrecke anzusehen, wenn diese Verbindungsstrecke den nächsten oder verkehrstechnisch günstigsten Weg darstellt und der inländische Strecke...
-
UWG 2004 § 2 Definitionen (Law)
...2. „Marktteilnehmer“ neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind; ...
-
VerifZusAusfG § 2 Zweck und Begrenzung der Sicherungsmaßnahmen (Law)
...lariertes Kernmaterial und keine nichtdeklarierten informationspflichtigen Tätigkeiten gibt. (2) Die Sicherungsmaßnahmen umfassen nicht Maßnahmen, die ...
-
VerkSiG § 2 Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen (Law)
(1) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur erlassen werden, 1. um eine Gefährdung des lebenswichtigen Verkehrs zu beheben oder z...
-
WSVSeeKostV 2004 § 2 Allgemeine Gebührengrundsätze (Law)
...23 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes zu bemessen. Die Mindestgebühr ist nur dann zu erheben, wenn eine formularmäßige Bearbeitung möglich ist. (2) Die nach den Nu...
-
ZAGMonAwV § 2 Art und Umfang des Monatsausweises (Law)
Der Monatsausweis besteht aus einem Vermögensstatus bezogen auf das Ende des jeweiligen Berichtszeitraums und einer Gewinn- und Verlustrechnung, die den Zeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjah...