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PTBAKostO § 2 Berechnung der Gebühr (Law)
Die Gebühr wird nach dem Zeitaufwand (§ 3) berechnet, in den Fällen der §§ 4 bis 6 zuzüglich einem Entgelt für 1. Sonderaufwendu...
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RDG § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung (Law)
...um Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten f...
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NatPDrömlV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)
...um für zahlreiche vom Aussterben bedrohte und gefährdete Tier- und Pflanzenarten und repräsentieren flächendeckend schützenswerte Lebensräume. Zugleich stellt der Drömling durch die historische Kultiv...
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NatPMüritzV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)
...ummer 3308 Richtung W bis zum Schlag Nr. 31; N- und W-Grenze der landwirtschaftlichen Nutzfläche der LPG (P) Hohenzieritz Schlagnummer 31 und Teilschlagnummer 3305 bis zum Schlag Nr. 32; S- und O-Gren...
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RVermG § 2 Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen (Law)
Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), die am 8. Mai 1945 überwiegend und nicht nur vorübergehend für einen Sachbereich einer Verwaltungsaufgabe bestimmt waren, für den bei Inkrafttreten dieses G...
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RVG § 2 Höhe der Vergütung (Law)
(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). (2) Die Höhe der Vergütun...
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UmweltHG § 2 Haftung für nichtbetriebene Anlagen (Law)
...Umwelteinwirkung von einer noch nicht fertiggestellten Anlage aus und beruht sie auf Umständen, die die Gefährlichkeit der Anlage nach ihrer Fertigstellung begründen, so haftet der Inhaber der noch ni...
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WMVO § 2 Errichtung von Werkstatträten (Law)
(1) Ein Werkstattrat wird in Werkstätten gewählt. (2) Rechte und Pflichten der Werkstatt sind solche des Trägers der Werkstatt.
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BesVNG 2 § 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte (Law)
§ 38 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes findet auf die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen keine Anwendung. Bleibt im übrigen be...
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DEV 2020 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 3 bis 8) (Law)
...uminium gilt § 10 Absatz 1 und 2 der Zuteilungsverordnung 2012 entsprechend. 2. Wurde in einem Berichtsjahr nach einem aner...
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LuftBODV 2 2009 § 18 Verlängerung der Flugdienstzeit und Verkürzung der Ruhezeit in besonderen Fällen (Law)
...um zwei Stunden verlängert werden. Die Mindestruhezeiten können höchstens um zwei Stunden verkürzt werden. (2) Wichtige Gründe für die Verlängerung der Flugdienstzeit oder für d...
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MitbestGWO 2 2002 § 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Law)
(1) Der Unternehmenswahlvorstand stellt die Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer...
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MitbestGWO 2 2002 § 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)
(1) Ist in einem Wahlgang nur ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer zu wählen, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimme nur für eine der vorgeschlagenen Bewerberinnen oder einen der ...
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MitbestGWO 2 2002 § 50b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung (Law)
(1) In börsennotierten Unternehmen sind im Fall der Gesamterfüllung in einem Wahlgang nach § 40, einem Wahlgang nach § 44 und in einem Wahlgang nach § 48 so viele Bewerberinnen und Bewerber gewählt, w...
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MitbestGWO 2 2002 § 50c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung (Law)
(1) Sind in börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung die Höchstzahlen nach § 43 der Größe nach auf die Bewerberinnen und Bewerber verteilt und die Zahlen der auf die einzelnen Bewerbe...
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MitbestGWO 2 2002 § 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber (Law)
Der Unternehmenswahlvorstand bestimmt so viele Bewerberinnen und Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei ...
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MitbestGWO 2 2002 § 84c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung (Law)
(1) Sind in börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung die Höchstzahlen nach § 80 der Größe nach auf die Bewerberinnen und Bewerber verteilt und die Zahlen der auf die einzelnen Bewerbe...
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SportSeeSchV Anlage 1 (zu § 2 Satz 1) (Law)
(Inhalt: Nicht darstellbares Muster des Sportsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 400) ...
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BargeldPrüfV Anlage 2 Meldung statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank nach § 3 der Bargeldprüfungsverordnung (Law)
...ummer Berichtszeitraum: ...
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BBesG/BesÜGBek 2012 Anlage 2 (Law)
...um je 25,56 Euro, – in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und – in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. ...